Wie viel Freiheit sollte Deutschland aufgeben, um Terrorismus im eigenen Land zu bekämpfen?

Immer wieder dominieren Nachrichten über Terroranschläge die Medien. Gerade seit den Anschlägen vom 11.9.2001 ist besonders der islamistische Terror und der Kampf gegen genau diesen in den Mittelpunkt der USA gerückt.
Dabei erscheint es häufig mehr als glücklich, dass Deutschland bis heute weitestgehend von Terroranschlägen verschont geblieben ist. Und dennoch wächst auch hier zu Lande die Angst vor Terror.  Ein französischer Politiker sagte einst: „Terrorismus ist eine Frage des Datums.“ (Heine 2004, S. 1)
Eine Frage, die immer wieder auftaucht, ist diese: Was kann getan werden, um Terrorismus effektiv zu bekämpfen und ihn einzudämmen.

Ein Thema, das immer wieder in die Öffentlichkeit rückt, ist die Vorratsdatenspeicherung zur effektiven Bekämpfung und Aufklärung von schweren Verbrechen. Doch was ist Vorratsdatenspeicherung genau und wäre eine Einführung ein Schritt auf dem Weg hin zum Überwachungsstaat?
Gibt es ein „Supergrundrecht“ auf Sicherheit? Oder schränken wir unsere Freiheit immer weiter ein, bis wir schon auf diese Weise vor dem Terrorismus kapituliert haben?
Diese Fragen werde ich in meinem Blog Eintrag versuchen zu beantworten.

Vorratsdatenspeicherung ist die Speicherung personenbezogener Daten für oder von einer öffentlichen Stelle, ohne dass es einen aktuellen Anlass zur Speicherung gibt. Sie werden also „auf Vorrat“ gespeichert, für den Fall, dass sie einmal zur Verbrechensbekämpfung benötigt werden. Telefondienstleister speichern Telekommunikationsvorgänge und Verbindungsdaten, allerdings ohne konkrete Inhalte. Trotzdem kann das Kommunikationsverhalten der betroffenen Person analysiert werden.

Das Bundesverfassungsgerichts entschied am 02.03.2010, dass die deutschen Richtlinien für die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sein. Alle gesammelten Informationen mussten gelöscht werden. Eine abgeschwächte Form der Datenvorratsspeicherung ist für Telekommunikationsdienstanbieter für ihre privaten Zwecke für sieben Tage erlaubt.

Zur Begründung hieß es im Urteil:
Zur Begründung gab das Gericht an, dass das Gesetz zur anlasslosen Speicherung umfangreicher Daten sämtlicher Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vorsehe und zudem die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten zu niedrig seien Die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstoße laut Bundesverfassungsgericht gegen Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz (GG)“

Art. 10 GG lautet:

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Das Post- und Fernmeldegeheimnis wurde somit, als für die Demokratie essentiell eingestuft. Allerdings steht es unter einem Gesetzesvorbehalt, somit ist es dem Staat grundsätzlich erlaubt, das Grundrecht durch Gesetz einzuschränken. Allerdings sind solche Einschränkungen immer an besonders hohe Auflagen gebunden. Diese sah das Bundesverfassungsgericht nicht als gewahrt.
Und in der Tat erscheint es fragwürdig, den Bürger im Dienste der Sicherheit unter einen Pauschalverdacht zu stellen und ihn so in seinen Grundrechten zu beschränken.

Besonders erscheint mir dieser Generalverdacht auch als ein Eingriff in Artikel 1 Grundgesetz.

Art. 1  Abs. 1 Grundgesetz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Bedeutet Vorratsdatenspeicherung, dass der Mensch ein Stück seiner Privatsphäre zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit aufgeben muss und somit ein Stück seiner Würde verliert?

Natürlich ist das Ziel der Vorratsdatenspeicherung Terrorismus vorzubeugen und so Leben zu retten. Und somit auch Würde zu wahren. Dass Vorratsdatenspeicherung einen Beitrag zur  Terrorismusbekämpfung leisten kann, zeigen die jüngsten Ereignisse in Paris. Dank der Vorratsdatenspeicherung, die in Frankreich seit dem 23.1.2006 eingeführt ist, wurde in kürzester Zeit aufgedeckt, wer die mutmaßlichen Täter waren und welche Bezugspersonen in das Geschehen verwickelt waren.

In Anbetracht solcher Erfolge erscheint es ein kleiner Preis auf ein wenig Privatsphäre zu verzichten. Besonders wenn man beachtet, dass die meisten Menschen in sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook freiwillig extrem viel von sich preisgeben. Außerdem sammeln soziale Netzwerke wie Facebook und Co. ohnehin Daten in Massen. Diese Daten verkaufen sie weiter und verdienen damit enorm viel Geld. Und im Unterschied zu gesammelten Daten von öffentlichen Stellen, kann hieraus kein Nutzen für die Allgemeinheit gezogen werden.

Trotzdem ist ein wesentlicher Unterscheid, dass sich die Menschen hier freiwillig dafür entscheiden, Facebook und Co. zu nutzen und so Daten preiszugeben. Dies wäre bei einer Sammlung durch öffentliche Stellen zumindest sehr zweifelhaft.
Außerdem gibt es eben gerade kein „Supergrundrecht auf Sicherheit“. Wer der Angst vor Terror immer mehr Raum einräumt, bietet ihm auch eine Fläche. Und mit dieser Angst alle Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen erscheint als sehr gefährlich.
Die Form sämtliche Daten zu Speichern ist sehr missbrauchsanfällig. Sind die Daten erst gesammelt, erscheint es als ein kleiner Schritt sie auch zu verwenden. So bestände trotz aller Einschränkungen bei der Nutzung, z.B. Nutzung der Daten nur nach richterlichem Beschluss, immer die Gefahr doch voreilig die Private Lebenssphäre zu verletzen. Und so einen Schritt in Richtung Überwachungsstaat zu gehen. Und ein solcher Staat kapituliert vor dem Terrorismus und gibt ihm genau die Aufmerksamkeit die er erreichen will: eine Welt in Angst.

Somit sollte die Freiheit, die wir zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeben, immer in einem Verhältnis zu dem Nutzen, den wir daraus ziehen, stehen. Ob die Vorratsdatenspeicherung in einem angemessenen Verhältnis steht, lässt sich für mich nicht abschließend bewerten. Sicher ist aber, dass es, wenn es eine Speicherung geben sollte, diese auch immer an strenge Auflagen zum Schutze der Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger gebunden sein sollte.

 

 

 

Http://dejure.org/gesetze/GG/2.html

http://www.kuketz-blog.de/die-risiken-von-anlasslosen-datenspeicherungen/

http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung

Peter Heine „Terror in Allahs Namen“ Herder Verlag, Freiburg im Breisgau 2004

Über Artur Ketschojan

Für Informationen - besuche mich auf meine Myspace Seite
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Eine Antwort auf Wie viel Freiheit sollte Deutschland aufgeben, um Terrorismus im eigenen Land zu bekämpfen?

  1. TA sagt:

    Du sagst in deinem Artikel, dass durch die Vorratsdatenspeicherung die Privatsphäre aber auch die Würde eines Menschen angegriffen wird und wir bei dieser Speicherung nicht selbst entscheiden unsere Daten preiszugeben, wie bei sozialen Netzwerken. Außerdem gehst du davon aus, dass die Datenspeicherung eine „Welt in Angst“ erschafft, welche dem Terrorismus Aufmerksamkeit und Angriffsfläche einräumt. Auch gehst du soweit, dass Deutschland den Weg in Richtung Überwachungsstaat einschlägt. Ich kann dir in diesen Punkten nur bedingt zustimmen. Zu aller erst finde ich es ziemlich überspitzt durch die Datenspeicherung die Würde des Menschen in Gefahr zu sehen. Für mich bedeutet dies nämlich jemandem die Grundrechte zu nehmen und ihn in seiner Freiheit einzuschränken. Allerdings sind wir hauptsächlich in unserer Privatsphäre eingeschränkt, wo ich dir auch zustimme aber ich finde es geht zu weit zu sagen, dass die Würde ebenfalls beeinträchtigt ist. Zudem entscheiden wir uns meistens selbst dazu unsere Daten preiszugeben und gehen sehr unvorsichtig damit um. Wie du sagst passiert dieses bei Facebook und Co.. Und ja ich stimme dir auch zu, dass die Vorratsdatenspeicherung etwas anderes ist, aber man kann auch nicht seine richtigen Daten angeben oder auf Apps, soziale Netzwerke etc. verzichten, wenn man seine Privatsphäre bedroht sieht. Meiner Meinung nach ist die Vorratsdatenspeicherung kein Verbrechen. Die Daten werden nicht gespeichert, damit sich jemand meine Fotos anschaut oder meine E-Mails liest, sondern um Terroristen oder Menschen mit terroristischen Neigungen früh ausfindig zu machen und so Anschläge zu verhindern oder diese aufzuklären, was ja auch schon erfolgreich passiert ist. Auch das Wort Überwachungsstaat finde ich sehr radikal, weil ich darunter weit mehr als die Speicherung von Daten verstehe. Dazu zählen für mich eine Zensur der Medien und ständige Überprüfung, die ich in Deutschland nicht gegeben sehe. Mir gibt die Datenspeicherung mehr Sicherheit als Angst, weil durch solche Maßnahmen für mich deutlich wird, dass wir aktiv gegen den Terrorismus vorgehen und ihm keine Chance geben wollen. Der Terrorismus hat eine sehr große Aufmerksamkeit und ich finde jeden Weg richtig die Angriffsfläche zu vermindern und diese Möglichkeit sehe ich durch die Vorratsdatenspeicherung gesehen.
    Meiner Meinung geben wir nicht unsere Freiheit, sondern lediglich einen kleinen Teil davon auf, der in guten Verhältnis zu dem Nutzen steht. Die Datenspeicherung dient dazu den Terrorismus zu bekämpfen und wird meiner Meinung nach nicht deutlich für andere Dinge missbraucht, die dieses Vorgehen fragwürdig machen würden. Ich finde jeder sollte bereit sein ein Teil seiner eigenen Privatsphäre aufzugeben, wenn man dadurch erreichen kann den Terror einzuschränken und ihn möglicherweise sogar zu verhindern. Es ist egoistisch seine eigene Privatsphäre über das Leben von vielen zu stellen, die durch die Verhinderung eines Terroranschlags gerettet werden können. Allerdings stimme ich dir vollkommen zu, dass die Datenspeicherung klare Regelungen und Auflagen hat, damit es nicht zu einem Missbrauch kommt.

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