Tom Cruise und der War on Terror – Wie weit werden wir gehen im Kampf gegen den Terror?

Im Jahre 2054 ist John Anderton, Kommissar einer polizeiähnlichen Behörde namens „Pre-Crime“, die mithilfe der „Pre-Cogs“,also Menschen mit hellseherischen Fähigkeiten, Personen, die in der Zukunft wahrscheinlich einen Mord begehen werden verhaftet. Der Hauptdarsteller dieser Buchverfilmung wird von Tom Cruise gespielt und wird von Steven Spielberg geleitet. Das alles klingt wie ein durchschnittlicher Hollywood Science Fiction Blockbuster.  Erschreckend ist, dass sogar das deutsche Terrorismus-Strafrecht mittlerweile an die fiktive Behörde erinnert.

Aus geschichtlichen Gründen  hatte man zur Stunde Null der Bundesrepublik Deutschland in der Verfassung keine Ausnahmeregelungen geschaffen, die einer Institution zu viele Kompetenzen verlieh. Die schlechten Erfahrungen der Weimarer Republik mit Notverordnungen, die einzelnen Institutionen sehr viel Macht übertrugen sollten sich nicht wiederholen. Doch sehr bald schon kamen Pläne für die neuen „deutschen Notstandsgesetze“ auf. Diese sahen zunächst einmal vor, dass die Grundrechte der Bürger in bestimmten Notsituationen, wie z.B. einer Naturkatastrophe oder dem Verteidigungsfall eingeschränkt werden dürfen. Bereits während den Anfängen der Studentenbewegung und der außerparlamentarischen Opposition(APO) wurden diese jedoch eingeführt und massiv durch die APO bekämpft. Sie stellten in den Augen der jungen Bewegung einen Rückschritt zum NS-Regime dar. Doch verschafften die Kaufhaus-Brandstiftungen, dem Notstandsgesetz noch zusätzliche Legitimation. Und damit begann der Siegeszug des Terrorismus in Deutschland. Ebenfalls zur Zeit der RAF wurde vom damaligen BKA-Präsidenten Horst Herold die Rasterfahndung in Deutschland eingeführt. Hierbei werden verschiedene Daten, die vermutlich auf die gesuchten Personen oder einfach gefährliche Personen zutreffen zusammengefasst und die Person, die alle aufgestellten Kriterien erfüllt gilt dann z.B. als möglicher RAF-Terrorist und wird polizeilich überprüft. Doch was bei staatsgefährdenden und  terroristischen Aktivitäten noch vertretbar ist wurde  im Jahr 2005 von der Regierung  diskutiert sogar zur Aufspürung von sogenannten „ Sozialschmarotzern“ zu verwenden. Hier fängt das Problem allerdings erst wirklich an, denn wo es schon im Kampf gegen den Terrorismus kritisiert wird die Unschuldsvermutung aufzuheben, kann nicht der nächste Schritt sein dies auch noch in andere Strafrechtsbereiche auszudehnen. Wir sollten uns bewusst machen, dass man diese Maßnahmen einst eingeführt hat, um einer Terrorgruppe zu entgegnen, auf die der Staat bis dahin nicht gewappnet war. Außerdem sind Sicherheitsgesetze  Doch die Beschränkung von Grundrechte wird schnell zur Normalität, was wir besonders nach dem 11. September 2001 beobachten konnten. Es ist daraufhin auch mit den technischen Möglichkeiten der Digitalisierung eine völlig neue Dimension von Anti-Terror Maßnahmen und der Beschneidung von Grundrechten vollzogen worden.

So setzte in Deutschland der Ex-RAF-Anwalt und damaliger Innenminister Otto Schily die sogenannten Otto-Kataloge um, welche umfassende Kompetenzerweiterungen für Verfassungsschutz und BND beinhaltete, religiöse Vereine konnten fortan verboten werden, die Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen ist strafbar geworden, Abschiebungen von extremistischen Ausländern wurden erleichtert. Vor Allem von den Amerikanern wurden drastische Verhör – und Foltertechniken angewandt und die digitale Überwachung der Bürger fast grenzenlos ausgebaut. Auch die deutschen Geheimdienste waren hieran beteiligt und sammelten inoffiziell massenhaft Daten über die eigenen Bürger, was rechtlich nicht legitimiert war. Ein weiteres Mal hatte der Terrorismus gewonnen und der Rechtsstaat an Glaubwürdigkeit verloren. Die Maßnahmen waren durch die akute Gefahr von terroristischen Anschlägen begründet worden und zunächst zeitlich befristet. Außerdem sprechen sich sogar deutsche Richter ausdrücklich dafür aus Sicherheitsgesetze zeitlich zu befristen, denn diese gingen in der Regel mit der Einschränkung von Grundrechten einher. Doch nach Ablauf der Gesetze wurden diese von Wolfgang Schäuble verlängert und sogar weiter ausgeweitet. Die Ausnahmesituation entwickelte sich langsam zur Normalität. Die Bürger waren es mittlerweile gewohnt ihre persönlichen Rechte und Freiheiten z.B. am Flughafen aufzugeben um der vermeintlichen Sicherheit im öffentlichen Raum zu dienen. Wenn man die Effizienz der Rasterfahndung betrachtet, so kommt man ebenfalls zu einem ernüchternden Ergebnis, denn im Jahre 2004 wurde durch 8,3 Millionen ausgewertete Datensätze gerade einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und musste sogar wieder eingestellt werden.

Im Jahr 2009 wurde von der Ministerin Brigitte Zypries die Strafbarkeit von Teilnahmen an  einem Terrorcamp eingeführt. Da dies in der Praxis allerdings schwer nachweisbar ist, kam man in diesem Jahr zu dem Gesetzesvorschlag die Absicht  in Terrorcamps und Kriegsgebiete z.B. des Islamischen Staates zu reisen, mit dem Ziel dort terroristische Aktionen zu unterstützen und auszuführen, Strafrechtlich verfolgt werden und mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. In Anbetracht des seit dem 11. September enorm ausgeweiteten Befugnissen und strafrechtlichen Sanktionen gegen Terroristen, scheint dies wie ein verzweifelter Versuch eine Reaktion auf die Ausdehnung des IS im Irak und Syrien zu finden, doch er unterstreicht eher die Ratlosigkeit im Umgang mit den Terroristen und dem öffentlichen Druck der Ausreise von oftmals Jugendlichen Muslimen nicht länger zuzusehen.  Nach Aussage von Justizminister Heiko Maas sei eine geplante Ausreise z.B. daran zu erkennen, dass in der Familie dazu Andeutungen gemacht würden, wie „Wir sehen uns bei Allah“, was allerdings laut dem Experten für junge Islamisten Kurt Edler eher nicht der Fall ist und die Angehörigen erfahren dann erst nach der Ausreise wo ihr Kind steckt. Die Union schlug kürzlich vor, Sympathiebekundungen für Terrorgruppen wie den IS unter Strafe zu stellen, was jedoch auch nicht sinnvoll ist, da man durch eine Sympathiebekundung zumindest noch mitbekommt, wann jemand stark extremistische Tendenzen aufweist. Falls dies nicht mehr erlaubt ist, wird es schwer einem IS Sympathisanten überhaupt zu erkennen.    Außerdem wird dem Ausreisenden der Personalausweis entzogen. Es verwundert kaum, dass solch ein Gesetz, obwohl es auf einer Übereinkunft der UN beruht auf derbe Kritik stößt. Heribert Prantl bezeichnete diese neue Praxis als „repressive Prävention“ und klagt, dass das Strafrecht unter solch einem unförmigen Gesetz leide. Die Entwicklung von der einst „freien“ Gesellschaft zu einer, in der bereits der Gedanke strafrechtlich mit bis zu 10 Jahren Haft geahndet werden kann ist also nicht mehr absurd wie man meinen könnte. War zunächst schon die Vorbereitung einer Straftat strafbar, so kann man heute schon für die Absicht zu Vorbereitung bestraft werden. Es ist mehr als fraglich, ob dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestand haben könnte. In ebensolchen Maßnahmen liegt der eigentliche Erfolg der Terroristen. Der IS-Kämpfer mag zwar so verblendet von seiner Ideologie einer muslimischen Weltherrschaft, dass er den Sinn für die Realität gelegentlich verliert, doch auch er wird sich eingestehen müssen, dass das eigentliche Ziel ist die westlichen Industrienationen zunächst zu provozieren und zu einer Reaktion zu zwingen. Sprich, wenn wir in Deutschland ein Anti-Terror-Gesetz nach dem nächsten verabschieden, dann ist das dem Terroristen ein innerliches Blumenpflücken. Diesen Erfolg für den Terror und die Niederlage für die Demokratie ist nicht hinnehmbar. Dabei wird die Strafrechtswelt immer abstruser und steuert auf die Rolle des Staates in der Science-Fiction à la Tom Cruise in Minority Report heran. Die Rasterfahndung und die Metadaten, die Pre-Cogs, Die Absicht nach Syrien auszureisen, das Pre-Crime –  Der Rechtsstaat? Muss schließlich die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten…

Doch wo soll das Hinführen? Wozu wollen wir uns noch hinreißen lassen, nur um die Gefahr eines Terrorangriffs zu minimieren? Es handelt sich hierbei um einen eine sich immer weiter drehende Spirale der Überwachung und der Aufgabe von persönlichen Freiheitsrechten – natürlich nur zu unserem eigenen und Wohl.

Doch was ist, wenn genau das den Terroristen in die Hände spielt? Was ist wenn immer weitere Ausreizungen der juristischen Wege und der Abschottung nicht ausreichen um eine Anschlag zu verhindern? In der Geschichte der BRD hat sich eine Entwicklung hin zu immer weiterer Sicherheitsgesetze mit weiteren Einschränkungen in der persönlichen Freiheit vollzogen.Um dieser Abwärtsspirale ein Ende zu setzen müssten wir verstehen, dass vielleicht nicht einmal  die Bundeswehr im Inland Sicherheit garantieren  könnte. Letztlich müssen wir uns vor allem entscheiden: Wollen wir ein Deutschland als einen freiheitlichen Rechtsstaat erhalten, oder eine Diktatur der Angst, des Misstrauens und des Rassismus schaffen? Denn wo das hinführt sagt uns selbst Tom Cruise in seiner Rolle als Pre-Crime Agent John Anderton, wir machen uns selber schuldig und das System verliert seinen Sinn, wenn von der liberalen Gesellschaft, die geschützt werden soll, gar nichts mehr übrig ist. In Malawi, einem der ärmsten Länder der Welt, organisieren sich die jugendlichen aus den Slums in Jugendparlamenten. Dort wird die Demokratie geübt um in der Zukunft eine Erwachsenengeneration hervorzubringen, die demokratische Partizipation kann, anwendet und verteidigt – In Deutschland ist die Gruppe der 16-25 jährigen, diejenige mit der niedrigsten Wahlbeteiligung. Wir haben noch viel zu tun, wenn wir effektiv junge Menschen davon abhalten wollen, sich nicht mehr als Teil dieser Gesellschaft zu sehen und anfangen diese zu bekämpfen.

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Rasterfahndung

http://de.wikipedia.org/wiki/Minority_Report

http://www.sueddeutsche.de/politik/folgen-des-terrors-in-deutschland-welche-sicherheitsgesetze-sich-aendern-sollen-1.2300587

http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Terror-Gesetz

https://web.archive.org/web/20050315230142/http://www.bpb.de/files/Q7E6IU.pdf

http://www.taz.de/!51338/

http://de.wikipedia.org/wiki/Terrorismusbekämpfung#cite_note-4

http://de.wikipedia.org/wiki/Precrime

http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Notstandsgesetze

http://www.sueddeutsche.de/politik/ihre-post-ihre-post-zum-anti-terror-gesetz-1.2355269#1

http://www.sueddeutsche.de/politik/neues-anti-terror-gesetz-als-waere-ein-werkzeug-kauf-strafbar-1.2333380

Brand eins Printausgabe 01/15

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