Syrien-Rückkehrer – 2. Chance für Terroristen?

 

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„Diese islamistischen Kämpfer sind tickende Zeitbomben, völlig unberechenbar und nicht kontrollierbar.“

 Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft

 

Bilder wie aus dem Film, uniformierte Männer in Tarnfarben posieren vor Leichen, vermummt, schwer bewaffnet. Fast täglich gelangt neues Foto- und Videomaterial aus den Kriegsschauplätzen Syriens in die Social Media Portale und schockt immer wieder aufs neue durch eine nie da gewesene Brutalität gegenüber Frauen, Kindern, jedem „Kuffar“ der nicht die Überzeugungen des Islamischen Staates teilt. In die Kategorie des Kuffar fallen neben Juden und Christen auch gemäßigte Muslime, welche den Islam friedlich ausleben. Die Facebook-Posts und Tweets sollen die westliche Welt provozieren, vor Augen führen, wie ernst es den ISIS-Anhängern ist. Geheimdienste haben aufgrund der international schwierigen Situation bezüglich des Eingreifens in das Kriegsgeschehen häufig große Mühe, außerhalb der Internetaktivitäten der ISIS-Anhänger etwas über die beteiligten Personen, deren Zusammenhänge, und vor allem über deren Aktivitäten vor Ort, zu erfahren: „In euphorischer Stimmung posieren einige mit abgeschlagenen Köpfen und schildern stundenlang aktuell ihre Erlebnisse im Bürgerkrieg.“ erklärt der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen.

Doch die Männer auf den Bildern sind, entgegen vieler Meinungen, keineswegs ausschließlich von klein auf ausgebildete Islamisten mit Hang zur Gewalt, welche durch Gehirnwäsche und Manipulation zum Morden im Namen Gottes genötigt werden. Weit gefehlt, rund 2500 aus Europa stammende Islamisten kämpfen laut Zählungen der Behörden derzeit im syrischen Bürgerkrieg. Jedoch schließt diese Zahl eine Menge von undokumentierten Ausreisenden nicht ein, so Maaßen im Oktober 2013: „Das Dunkelfeld kennen wir nicht.“.

Auch aus Deutschland bekommt der Islamische Staat einen beunruhigenden starken Zulauf: Im September 2014 zählt der Verfassungsschutz rund 380 registrierte, nach Syrien ausgereiste, ISIS-Kämpfer aus Deutschland. 233 von ihnen hatten einen deutschen Pass, nur 240 der, mit einem Anteil von 89 Prozent meist männlichen, Ausreisenden, wurden als Muslim geboren. Nur ein Viertel der Untersuchten besuchte unmittelbar vor der Ausreise eine staatlich anerkannte Schule, 26 Prozent hatten einen Schulabschluss, 20 Prozent waren zum Zeitpunkt der Ausreise arbeitslos. Auffällig verhält es sich mit den schon vor dem Zeitpunkt der Ausreise dokumentierten Straftaten während des Aufenthaltes in Deutschland, 117 der 380 dokumentierten Ausreisenden waren bereits zuvor bei der Polizei registriert, häufig wegen Gewalt- und Drogendelikten. Die Frage nach der Ursache und den Beweggründen der Ausreisenden weicht jedoch mit andauerndem Bestehen des IS einer anderen. Mindestens 90 der ausgereisten deutschen IS-Kämpfer sind mittlerweile in die BRD zurückgekehrt, es ist nicht bekannt, in welchem Umfang sie an Kriegsverbrechen beteiligt waren, welche Ausbildung sie genossen oder welche internationalen Kontakte sie geknüpft haben. Der Grund ihrer Wiederkehr bleibt häufig ungeklärt und undurchsichtig. Außer Frage steht jedoch, dass diese Menschen sehr labil sind, und trotz ihrer Traumata einen Hang zum Radikalen haben.

Es besteht die Gefahr, dass die Wiederkehrer Ziele, wie den Dschihad hier weiter zu führen oder das direkte Anwerben von anderen Deutschen haben, die sich noch im Land befinden oder nur noch nach einem Weg nach Syrien oder den Irak suchen. Auch Frustration und Hass bezogen auf das eigene Versagen spielen eine große Rolle, welche berücksichtigt werden muss; die Rückkehrer haben sich ihre Ausreise und den Aufenthalt häufig anders vorgestellt und eine Rückreise gar nicht erst in Betracht gezogen. Die Ernüchterung über diesen Fehltritt oder die Erkenntnis über die Grausamkeit der Terrorgruppe könnten der Auslöser für eine erneute radikale Handlung sein. Augenscheinliches Ziel ist aufgrund dieser Tatsache eine Antwort auf die Frage zu finden, wie seitens des Staates mit dieser Art von Kriegsrückkehrern verfahren werden soll.

Ohne Frage hat ein Großteil von ihnen, wie beispielsweise in einem der umstrittensten Fälle von Kreshink K. aus Frankfurt am Main, eine militärische Ausbildung absolviert und ist geübt im Umgang mit Waffen. Auch die Annahme, dass die Rückkehrer aufgrund von einer Art Desillusionierung wiederkehren, ist zu berücksichtigen: Diese Menschen waren an einem Punkt angelangt , an welchem sie in einem solchen Ausmaß radikalisiert waren, in ein Kriegsgebiet zu reisen, um dort für ihre Weltanschauung gegen Zivilisten und Außenstehende zu kämpfen.

Dabei kommen die schon erwähnte Problematik und der Mangel an Informationen zum tragen; die häufig traumatisierten sowie desillusionierten Rückkehrer geben meist wenig über ihre Aktivitäten im Bürgerkrieg preis und zeigen sich nicht zu Kooperation mit den Behörden gewillt. Laut dem Innenminister Thomas de Maizière macht sie das zu einem unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko für Deutschland: „Aus einer abstrakten Gefahr ist eine konkrete, tödliche Gefahr geworden.“. Zuspruch bekommt der Minister von Hans-Georg Maaßen: „Diese Leute kehren verroht, brutalisiert und mit der Erfahrung im Töten von Menschen zurück“. Laut dem Chef des Verfassungsschutzes sei auch der Attentäter, der zuvor im Mai im Jüdischen Museum von Brüssel wahllos vier Menschen erschossen hat, ein ehemaliger ISIS-Kämpfer gewesen, um dies in Deutschland zu verhindern, sei die Arbeit des Verfassungsschutzes auch ohne eine konkrete Anschlagsdrohung unverzichtbar.

Auch von Seiten der Deutschen Polizeigewerkschaft wird auf ein sofortiges Handeln gepocht, der Bundesvorsitzende Rainer Wendt fordert, das Einreisen von „Dschihadisten“ mithilfe „aller gesetzlichen Möglichkeiten“ zu verhindern. Doch dies stellt ein großes Problem dar, ein wie von Thomas de Maizière und von FDP-Vorstandsmitglied Christian Dürr in Erwägung gezogenes Entziehen des Personalausweises von den Rückkehrenden weckt mit Blick auf das Grundgesetz den Anschein von plumpem Populismus. Der Entzug der Aufenthaltserlaubnis oder Staatsbürgerschaft ist in Artikel 16 des Grundgesetzes geregelt und schließt eine Beteiligung an terroristischen Gruppierungen nicht als Grund ein.

Doch trotz der Undurchsichtigkeit der Taten der wieder Ankömmlinge und der Tatsache, dass diese im fernen Syrien oder dem Irak ausgeführt worden sind, steht Deutschland in der Pflicht, beim Verdacht auf potentielle Morde oder andere Verbrechen Nachforschungen mit anschließendem Prozess zu veranlassen. Den Rückkehrenden darf nicht das Gefühl vermittelt werden, sie können im Ausland eine Art Anarchie ausleben und nach Lust und Laune ins „sichere Nest“ Deutschland zurückkehren ohne eine gerechte Strafe für ihre Straftaten zu erwarten. Aus diesem Grund sollten die Rückkehrer in dem Moment ihrer Einreise zunächst ein umfangreiches psychologisches Gutachten ablegen müssen und im Zuge dessen einen Prozess bekommen. Zum Zweck hat dies eine Einschätzung ihrer psychischen Verfassung, das Ergründen ihrer Beweggründe, welche wiederum für präventive Maßnahmen genutzt werden können und nicht zuletzt eine gerechte Strafe.

Ohne die Gefahr zu ignorieren, die von den Kriegsrückkehrern ausgeht ist es jedoch viel eher die Ursachenforschung, die zur letztendlichen Problemlösung führen wird. In einer fortschrittlichen Demokratie wie Deutschland sollten potentielle Terroristen sich keineswegs auf freiem Fuß bewegen dürfen, jedoch darf die Suche nach problemlösenden Maßnahmen sich trotz seiner Notwendigkeit nicht auf ein Strafmaß für Syrien-Rückkehrer beschränken. Ein bloßes Einreiseverbot oder ein Gefängnisaufenthalt für Kriegsrückkehrer hat vielleicht eine abschreckende Wirkung, jedoch muss das erklärte Ziel ein anderes sein: Die Prävention schon in jungem Alter. Das Durchschnittsalter der nach Syrien Ausreisenden von 21 bis 25 Jahren lässt darauf schließen, dass es schlichtweg an Konzepten zur Aufklärung von jungen Leuten gegenüber der Verführung durch radikale Ideologien mangelt.

Das Phänomen der jungen Leute, die sich einem terroristischen Vereinigung anschließen, ist ein sehr tiefgehendes, Studien und die Karteien des LKA beweisen, dass häufig ein multikausales Ursachenbündel aus Unzufriedenheit, sozialen Missständen, Kriminalität und dem falschen Umgang der Auslöser für das Symphatisieren mit einer solchen Organisation ist. Eine gescheiterte Bildungskarriere sowie Menschen im Umfeld die ein falsches Bild von der Religion vermitteln können eine Gefahr für jeden jungen Menschen darstellen. Umso wichtiger ist die frühe und vor allem geduldige Prävention in Schulen und Einrichtungen für Jugendliche, eine Lösung die auf der Abschiebung von Menschen beruht, wird das Problem zwar territorial verschieben, jedoch keinesfalls für eine endgültige Lösung des Problems sorgen.

 

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