Deutschlands Standpunkt zum Syrienkonflikt

Soll / Kann sich die Bundesrepublik an dem Syrien-Konflikt militärisch beteiligen?

Deutschland hat wie kein anderes westliches Land Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Die mehr als eine halbe Million Menschen führen die Auswirkungen des Konfliktes direkt nach Deutschland. 

Deutschlands Regierung trägt maßgeblich zur humanitären Hilfe bei, spielt aber bei dem Schicksal Syriens keine entscheidene Rolle. Denn ein Krieg muss von denen beendet werden, die ihn führen. Der Konflikt ist durch verschiedene Interessen und Parteien sehr komplex und Deutschland will zum Einen einen klaren Standpunkt gegenüber Russland vertreten und sich nicht von den USA „trennen“ lassen, darf aber auch nicht aus Solidarität seine Prinzipien vernachlässigen. Es sei unwahrscheinlich, dass sich ein landesweiter Waffenstillstand oder eine Konfliktlösung (wie es in der Sicherheitsratsresolution 2254 vom Dezember 2015 gedacht ist) in der näheren Zukunft erzielen lässt, solange Assad an der Macht ist. Denn das Handeln Assads wird zutiefst verurteilt und sowohl sein Regime, als auch der IS haben in Zukunft unverändert Konfliktpotenzial.

„Das Vorgehen des Regimes ist abscheulich, es ist menschenverachtend. Es verstößt gegen elementare Regeln des humanitären Völkerrechts und das darf nicht ungesühnt bleiben.“

– Regierungssprecher Steffen Seibert

Militärisch beteiligt sich Deutschland nicht direkt am Krieg in Syrien, unterstützt aber die Luftaufklärung der IS-Stellungen und unterstützt die im Nordirak kämpfenden Kurden gegen den IS durch Ausbildungen und die Bereitstellung von Waffen.

Es besteht die Sorge dass ein erneuter Einsatz von Giftgas zu einer direkten Konfrontation der USA und Russlands in Syrien führen könnte. Für Deutschland ist eine Kooperation und klare Zielsetzungen sehr wichtig:

„Die amerikanische und die russische Regierung müssen den Willen finden, endlich im Sicherheitsrat wieder zusammen zu arbeiten. Syrien braucht eine Waffenruhe und eine UN-vermittelte Friedensordnung.“

-SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich

Es wird vielleicht in Zukunft weiter über eine deutsche Beteiligung debattiert werden. Dafür muss man aber bedenken welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen um völkerrechts- und grundgesetzkonform zu Handeln. Über die Umsetzung ihrer Ziele (Einrichtung einer Schutzzone, Verhinderung des Chemiewaffen-Einsatzes und die Unterstützung von Verhandlungen) und deren Effekt/Eskalationsrisiko muss sich die Deutsche Regierung im Klaren sein um auch legitim und überzeugt Handeln zu können. Somit ist eine Beteiligung durch Sanktionen und Wiederaufbauhilfe Deutschlands wahrscheinlicher. So ließe sich auf eine politische Konfliktregelung hinwirken, die vielleicht eine langfristige Stabilisierung Syriens erreicht.

Deutschland stimmt dem Militärschlag der drei großen Nato-Bündnispartner USA, Großbritannien und Frankreich politisch zu, wird sich aber nicht mit der Bundeswehr beteiligen. Somit soll eine innenpolitische Debatte verhindert werden. Spontane militärische Einsätze sind sowieso nicht möglich, weil zum einen das Hindernis zur Beteiligung an Kampfhandlungen aus historischen Gründen sehr hoch ist und sich die Regierung ohne eine Zustimmung des Parlaments nicht militärisch beteiligen darf.

Ich denke Deutschlands Einfluss ist möglich, aber aufgrund der Stimmen im eigenen Land sehr eingeschränkt. Die Lage wäre eine andere wenn Deutschland selbst im Sicherheitsrat sitzen würde, denn dann wäre die Verantwortung für das direkte Handeln höher. Ich behaupte jedoch, dass Deutschland nicht zu den Waffen greifen sollte um somit später eine vermittelnde Rolle einnehmen zu können.

 

 

Asseburg, Muriel: Der Syrien-Konflikt und die Regionalmächte, bpb, Datum 13.12.2017, 23.11.18

Dr. Muriel Asseburg, Dr. habil. Markus Kaim: Ein deutscher Militäreinsatz in Syrien, swp-berlin, Oktober 2018, 23.11.18

Jens Thurau: „Das darf nicht ungesühnt bleiben“ Dw, Datum 10.04.2018, 23.11.18

Matthias von Hein, Martin Muno, Jens Thurau, Rahel Klein, Mikhail Bushuev: Internationale Akteure in Syrien: Wer will was im Bürgerkriegsland? Dw, Datum 12.04.2018, 23.11.18

Michael Fischer, Jörg Blank und Jan Kuhlmann: Darum steht Deutschland im Syrien-Konflikt an der Seitenlinie, Stern, 4. April 2018, 23.11.18

Richard A. Fuchs Das Panzer-Dilemma der Bundesregierung, Dw, Datum 24.01.2018, 23.11.18

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2 Antworten auf Deutschlands Standpunkt zum Syrienkonflikt

  1. inesphli sagt:

    Hallo luwe,
    Aus russischer Sicht lässt sich sagen, dass die bloße humanitäre Unterstützung von Deutschland eine unvollständige Tat ist und der Konflikt somit, wie im Artikel beschrieben „zurückhaltend behandelt“ wird.
    Fakt ist, dass Assad ein offiziell gewählter, anerkannter Präsident ist und das Ziel der USA den Präsidenten zu stürzen zum einen natürlich widerrechtlich und zum anderen paradox wäre.
    Verständlich ist, dass Deutschland die Konfliktlösung möchte, um die Flüchtlingsströme zu verringern. Jedoch ist es sinnvoller einen Zusammenbruch des syrischen Regimes zu verhindern anstatt den Präsidenten zu stürzen, da sonst noch mehr Chaos im Land entstehen würde und eventuell extremistische Kräfte gestärkt werden.
    Um die Flüchtlingsströme nach Deutschland zu stoppen, beziehungsweise erst einmal zu verringern, müssen mithilfe von militärischen Einsätzen gegen die Gegner Assads gekämpft werden um so ein Chaos in Syrien zu verhindern. Ein Waffenstillstand würde daher in der vorliegenden Situation zu Nichts führen.

  2. inesmebl sagt:

    Aus türkischer Sicht ist die Unterstützung der Kurden im Nordirak durch Deutschland als nicht akzeptabel anzusehen. Es mag grundsätzlich möglich sein, dass die Kurden im Nordirak den IS zu bekämpfen versuchen und es demnach positive Auswirkungen gäbe, wenn die Kurden im Irak besser ausgebildet und in Besitz von Waffen sind. Fraglich ist jedoch, ob die Kurden nicht doch nach ihren eigenen Zielen streben.

    Wenn die Kurden im Irak einen eigenen Staat bildeten, kann eine Auswirkung auf die Kurden in der Türkei mittelfristig als sicher angesehen werden, da die ethnische Minderheit der Kurden auch in türkischen Gebieten vertreten ist. Für die Türkei ist es nachvollziehbar nicht von Vorteil, wenn diese jenseits der Grenze Macht gewinnen, um später möglicherweise ihren eigenen Staat auf türkischem Gebiet durchzusetzen.

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