Sind die vereinten Nationen eine effektive Institution, um Menschenrechte weltweit zu sichern?

Um die Menschenrechte in aller Welt zu beschützen, wurde 1946 ein Organ der UN eingerichtet, die Commission on Human Rights, welche in 2006 von dem Human Rights Council ersetzt wurde. Die Kommission wurde eingerichtet, um Verstöße gegen die UN-Deklaration für Menschenrechte zu melden, festzustellen und zu beobachten. In der Kommission waren 53 Staaten vertreten. Es wurde stark kritisiert, dass die Siegermächte (USA, Russland, Frankreich, England & China), ähnlich wie im Sicherheitsrat der UN, einen festen Sitz besaßen. Dabei wurden sie gelegentlich für Verstöße beschuldigt wie z.B. George W. Bushs Eingriff in Irak nach der Terrorattacke vom elften September 2001.
Es trat im Laufe der Zeit zunehmende Politisierung ein, da das Konzil von Mitgliedern oft als Mittel benutzt wurde, andere zu kritisieren, oder sich selbst vor Kritik zu schützen. Tatsächlich gelang es manchen dieser Akteure, die Prozesse so zu manipulieren, dass ihre eigenen Verstöße ignoriert werden konnten. Dies schwächte maßgeblich das Vertrauen in die Kommission und ihre Wirksamkeit.
Ein aktuelles Beispiel ist, wie Israel und die USA gerne von allen Seiten für die militärischen Maßnahmen in Palästina angeklagt werden, obwohl einige Kläger für Verbrechen derselben Art schuldig sind. Beispiele dafür sind Marokko und Algerien, welche seid 40 Jahren die Westsahara trotz Völkerrecht annektierten, oder Putin, welcher für die „Unteilbarkeit” Palästinas spricht, obwohl er seit Jahren Territorialkonflikte mit anderen UN Mitgliedern wie die Ukraine stiftet. Mehr Resolutionen wurden gegen Israel unterschrieben als gegen alle anderen Staaten zusammen. Stattdessen hätten die Ressourcen in anderen sehr brennenden Konflikten investiert werden können, wie der Darfur-Konflikt in Sudan, der seid 2003 andauert. Diese Formen von Unbeständigkeit und Doppelmoral machten das Konzil ineffektiv und unglaubwürdig.

Aus diesen Gründen wurde 2006 die Institution mit dem Human Rights Council ersetzt. Das fehlende Vertrauen wurde jedoch durch die Reform nicht besonders verbessert. Da sind noch viele Staaten vertreten, welche unvereinbare Auslegungen der Deklaration haben, die zur Zeit ihrer Aufnahme enorme Verstöße gegen diese begangen haben ( zum Beispiel Sudan, Sierra Leone, Uganda, und Togo). Es gibt auch kein System, um deren Einflüsse gegen einander zu gewichten, daher bleibt es ein Spiel vom politischen Gezänk.
Der Präsident des Jerusalem Center of Public Affairs, Dore Gold, behauptet in seinem Buch “Tower of Babble: How the United Nations Has Fueled Global Chaos”, die UN handle nach moralischem Relativismus und Opportunismus, wodurch die Grundsätze der UN gelegentlich ausgehebelt, und daher obsolet gemacht werden.
Die allgemeine Deklaration für Menschenrechte, die 1976 zum internationalen Gesetz erklärt wurde, dessen Anerkennung Voraussetzung für Mitgliedschaft in der UN ist, drückt sich im ersten Artikel folgendermaßen aus:

“Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen. “

Das ist identisch mit der Aussage, dass alle Menschen, zumindest solange sie mit Vernunft und Gewissen begabt sind, gleiche Verantwortung für ihre Taten tragen. Das beruht auf das fundamentale Konzept der Menschenwürde, wodurch nach Kants Kategorischem Imperativ der Mensch immer als Zweck in sich selbst verstanden werden muss, und nicht als Mittel zu einem jeden Zweck. Andererseits lehrt moralischer Relativismus, dass moralische Prinzipien, Urteile bzw. Überzeugungen auf soziale, kulturelle, historische oder persönliche Gegebenheiten zurückzuführen sind. Das heißt, es gibt nach diesem Prinzip keine absoluten Bezugsrahmen für moralischem Urteil, was wiederum impliziert, dass nicht alle Menschen allein durch ihr Gewissen für ihre Taten gleich verantwortlich sind. Wenn man diesen Gedankenstrang weiterführt, folgt moralischer Determinismus, d.h. die Auslegung, dass der Mensch durch Umstände seiner Umgebung und seiner eigenen Zusammensetzung in seinen Taten vollkommen determiniert ist, und dadurch eigentlich gar keine Verantwortung für seine Taten trägt. Wenn das der Fall wäre, würde jede ethische Legitimierung menschlichen Handelns scheitern, damit auch das Fundament der Menschlichen Rationalität, Integrität und Würde. Daher, wenn die UN opportunistisch handelt, Doppelmoral anwendet, mit der Begründung, manche Akteure müsse man auf Grund unvereinbarer Kultureller Umstände anders als andere betrachten, um sie erstmal diplomatisch „unter’m Schirm zu bringen”, dann würde die UN laut Gold tatsächlich selbstvernichtend sein, denn sie basiert nun mal ihre Werte auf solchen Konzepte. Es führe nicht zum Ziel, Nationen zusammenzubringen und zur Anerkennung und Beachtung menschenrechtlicher Grundsätze zu führen, sie sorge nur für diplomatischen Chaos auf der Weltebene.

Kant sagt rechtlich im Zusammenhang seines Kategorischen Imperativs: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Also kann ein tatsächliches Gesetz nur so effektiv sein, wie man gesteht, es einzuhalten. Gerade wenn die repräsentativen Vormächte des Systems sich für opportunistisch erweisen, wird das gesamte System unglaubwürdig. Es liegt auf der Hand, dass zumindest Russland und China unvereinbare nationale Interessen vertreten, insofern dass sie sich nach Vormacht streben. Hinzu kommt Trump, der sich als Paradebeispiel für opportunistisches Hadeln schlecht hin erwiesen hat.

Experten tadeln sowohl den Völkerbund, als auch den vereinten Nationen, dass die UN im Endeffekt nichts von großer Bedeutung erreicht hat, weil sie Kants Ideologie nicht konsequent genug durchgeführt haben (Fukuyama).
Manche Historiker weisen darauf hin, dass im HRC manche Fehler der CHR wiederholt wurden, die sich im Nachhinein als uneffektiv erwiesen, zum Beispiel ein System von Meldungen, eingeführt in den fünfziger Jahren, welches 1981 abgeschafft werden musste. Erwartet also dem HRC dasselbe Schicksal, wie seinen Vorgänger?
„Es gibt keine einzige Institution, die ich im besten Falle so berauschend, jedoch im schlimmsten Falle so frustrierend fand, wie die Vereinten Nationen”, sagt Gareth Evans, ein ehemaliger australische Minister und starker Kritiker des UN-Betriebs. Er sagte, seine Bemühungen, UN-Reformen fortzuschreiten, seien so weltfremd, und so unproduktiv, wie nichts anderes, was er jemals gewagt hätte. Dieses Empfinden teilen viele Diplomaten und Beamte der UN. Eine unumwindbare Bürokratie. So ist es halt, wenn ein legalistisch legitimiertes Systems globalen Ausmaßes stehen soll. Dabei kommt ein wichtiger Vorteil eines solchen Systems gar nicht zum Vorschein, nämlich die Fähigkeit sich den Zeiten anzupassen (so nach Weber).

So zeigt sich auch, dass die UN allgemein sehr fragmentiert ist, sodass sie gelegentlich gegen sich selbst wirkt. Die Hälfte ihres Budgets wird in Betriebskosten vergoldet, was für tatsächliche Aktivitäten relativ wenig Geld übrig lässt.
Helen Clark, Leiterin der United Nations Development Programme (UNDP), die einflussreichste Frau bei der UN, hatte erstmal extern mit der UN zu tun, als sie als Premierministerin Neuseelands die UN nutzen konnte, um den Hilfeprogramm nach dem Tsunami in 2004 zu aktivieren. Als sie dann zum ersten Mal in der UNPD arbeitete, war sie erstaunt, wie unmodern das Management war. Die Pläne, die fortgeschritten wurden, seien so grob formuliert worden, dass sie kein Sinn ergeben haben sollen.
Zudem kritisieren manche Experten die offene und unkonkrete Terminologie der Deklaration für Menschenrechte, und werfen vor, sie sei absichtlich so formuliert, um ein Zusammenkommen verschiedener Staaten zu erleichtern (Drzewicki). Andere sagen sie sei einfach veraltet, entspreche nicht mehr den Ansprüchen der heutigen Zeit (Friedmann). Die UN ist inzwischen 70 Jahre alt, und war ursprünglich dafür gedacht zu verhindern, dass so was wie der zweite Weltkrieg, bzw. die Entwicklung von Staatsideologien, wie der Nationalsozialismus, jemals wieder auftreten würden.

Zeigt es sich also, dass die Realisten doch Recht haben, dass die UN hoffnungslos utopisch ist? Wieso hat es sie aber solange überlebt, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem Völkerbund, welchem es nicht gelungen ist, den zweiten Weltkrieg zu verhindern?

Die oben etwas überspitzt dargestellte Dynamik soll für viele nicht heißen, dass die UN wertlos ist. Unabhängig davon, ob sie tatsächlich die Macht hat – oder haben kann – über ihren Mitgliedern zu herrschen, bleibt sie eine wichtige Plattform der gewaltlosen Konfrontation. Dag Hammarskjöld, der zweite UN Generalsekretär: „Die UN wurde nicht geschaffen, um di Menschheit zum Himmel zu führen, sondern um sie vor Hölle zu bewahren.“ Die UN hat in menschenrechtlichen, gesundheitlichen, und Grundversorgungsmaßnahmen viel mehr Erfolg gehabt, als mit reinen Friedenssicherungsmaßnahmen. Das beste Beispiel ist, dass die UN es erfolgreich geschafft hat, Pocken zu isolieren und offiziell auszulöschen. Viele sehen die UN insofern als notwendige Institution in der modernen Welt der gegenseitigen wirtschaftlichen und kulturellen Abhängigkeit. Diese Ideen beruhen jedoch auf institutionalistische, und liberale Ansätze, die Realisten sofort ablehnen würden. „Gäbe es die UN nicht, so müsste man sie erfinden“ Sagt David Shearer. Die UN hat es immerhin geschafft, eine bindende Gesetzgebung für Menschenrechte zu etablieren. Dass es überhaupt einen Ansatz gibt, Druck zu bauen, wenn Verstöße begangen werden, dass überhaupt konventionelle Verpflichtungen allen anderen Staaten gegenüber entstehen, ist ein enormer Schritt vorwärts. Es ist der erste Schritt in die außenpolitische „Demokratisierung“, was hoffentlich ihr Ziel in die Beendung von Krieg sieht, denn wie Kant schon erkannt hat, führen zwei rechtstaatlichen Länder mit bedeutsamem politischen Miteinbezug des Volkes nie gegeneinander Krieg. Daher sehe ich sehr viel Potenzial in die Vereinten Nationen, obwohl sie zielgerichtet reformiert werden müssten, in den Bereichen wo sie scheitert. Und wie bereits geschrieben, erhält ein legalistisches System erst intrinsische Autorität, wenn die Beteiligten tatsächlich und unvoreingenommen ihre Gesetze anerkennen. Dass es unrealistisch ist, ist jedem klar, aber man sollte die UN nicht deswegen schon verurteilen.

Quellen:
https://en.m.wikipedia.org/wiki/Criticism_of_the_United_Nations

Liberal and Realist Considerations of UN Effectiveness


http://www.dgvn.de/fileadmin/user_upload/PUBLIKATIONEN/Sonstiges/UN-System_final.pdf
http://ci.nii.ac.jp/els/110009752098.pdf?id=ART0010244346&type=pdf&lang=en&host=cinii&order_no=&ppv_type=&lang_sw=&no=1494093669&cp

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