Rohingyakonflikt – wir müssen uns einmischen!

Aus Myanmar sind bereits hunderttausende Rohingya geflohen. Der UN-Generalsekretär Antonio Guerres bezeichnete die Lage als „humanitärer und menschenrechtlicher Alptraum“. Die Zahl der bisher 600.000 Geflohenen könne laut des Generaldirektors der Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing, in naher Zukunft die Millionen überschreiten. Doch was treibt diese Leute zur Flucht? Was passiert in Myanmar, dass diese Leute nicht mehr dort leben wollen und eine drastische Maßnahme, wie die Flucht ins Unbekannte, als einzigen Ausweg sehen? Ist es möglich, dort Frieden zu schaffen und den Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, in ihr Heimatland zurückzukehren?

Myanmar war bis 2015 einer der am längsten durch ein Militär geführter Staat. Die offiziell gewählte Regierung aus 2010 kann man nicht als demokratisch gewählt bezeichnen. 2016 gab es wieder eine, auf der Basis der Verfassung aus 2008 demokratisch gewählte Regierung. Diese hat es sich zum Ziel gemacht, Frieden zu schaffen und die Konflikte im Inneren zu lösen.

“Myanmar beziehungsweise Burma war und ist ein Mosaik aus verschiedenen Ethnizitäten, Sprachen und kulturellen Traditionen.” (bpb) Und wie immer, wenn verschiedene Kulturen aufeinander treffen und die Menschen dem Unbekannten begegnen, gibt es Konflikte. Nachdem Myanmar 1948 einen multiethnischen und unabhängigen Zentralstaat gründete, tobten separatistische Kämpfe. Die Angriffe der ethnischen Gruppen führten dazu, dass das Militärregime um seine Macht fürchtete und mit Härte gegen die Proteste vorging. Dies führte auch 1988 zu der gewaltsamen Niederschlagung pro-demokratischer friedlicher Demonstrationen. Seither werfen die separatistischen Gruppen dem Militärregime radikale Menschenrechtsverletzungen vor. Schon seit den 1960ern wurden Muslime in dieser Region verfolgt und so entzog das Regime ihnen die Staatsangehörigkeit bzw. gewährte diese nicht. Dies sorgte für ein noch größeres Maß an Diskriminierungen, da die Rohingya als illegale Einwanderer angesehen wurden. Obwohl in dieser Region schon deutlich länger Muslime leben, prägte sich der Begriff der Rohingya erst in den 90ern. Der Begriff der Rohingya umfasst auch nicht alle Muslime, so leben in Myanmar auch Menschen, die nicht zu den nicht Rohingya zählen,aber muslimischen Glaubens mit myanmarischer Staatsangehörigkeit sind. Jedoch sind die Rohingya selbst nicht als ethnische Gruppe anerkannt. Dies ist eines der Zwischenziele der Regierung, da anerkannte ethnische Gruppen ein Recht auf Staatsangehörigkeit haben.

Jedoch ist die zivile Regierung durch das Militär so eingeschränkt, dass es diese Ziele nicht umsetzen kann. Die Verfassung aus 2008 sichert dem Militär drei Ministerien zu: das Innenministerium, das Verteidigungsministerium und das Ministerium für Grenzen. Außerdem besitzt das Militär ein Vetorecht bei Verfassungsänderungen, so das es alle progressiven Gesetzesvorschläge der Regierung verhindern kann. Dazu kommt, dass dem Militär ein Viertel der Sitze im Parlament zusteht. Obwohl es inzwischen eine zentrale Regierung gibt, werden viele Minderheitsgebiete nachwievor von radikalen ethnischen Gruppen “regiert”. In den meisten Regionen herrscht zwar aktuell Waffenstillstand, dieser ist aber sehr unsicher und nicht in Verträgen verankert.

Es gibt in Myanmar also momentan zwei zentrale Konflikte. Der zwischen der demokratischen Bewegung und dem Militär, der sich durch die Wahl der Regierung entschärft hat und zwischen ethnischen politischen Parteien, zwischen denen es militärische Auseinandersetzungen gibt. Den zweiten Konflikt versuchte bereits der Präsident in der Militärregierung zu lösen, indem er versuchte, ein nationales Friedensabkommen zu schließen, dem jedoch nur acht militärisch und politisch meist unbedeutende Parteien beitraten. Auch die Friedenskonferenz vom 31.08-03.09.2016 brachte keinen Erfolg, was unter anderem daran lag, dass die militärisch bedeutendste Partei am zweiten Tag ausstieg.

Im Jahr 2012 griffen Soldaten in Rakhine, einem Bundesstaat Myanmars, Rohingya an. Bei diesen Übergriffen wurden ca. 170 Menschen getötet und 140.000 Rohingya leben als Binnenflüchtlinge in Lagern. Seit 2013 folgten immer wieder Angriffe auf Rohingya und andere Muslime anderer ethnischer Gruppen. Diese Angriffe werden begleitet und unterstützt durch Hassreden ultra-nationalistischer buddhistischer Gruppen. 2017 eskalierte die Situation erneut, als eine Rohingya-Rebellen Soldaten angriffen und Dutzende töteten. Darauf reagierte das Militär mit extremer Brutalität. Hunderte wurden getötet und ihre Häuser niedergebrannt, diese Reaktion des Militärs wurde von der UN als “ethnische Säuberung” bezeichnet. Von der Regierung gab es zu diesen Vorfällen kein eindeutiges Statement, was dazu führte, dass der Präsidentin vorgeworfen wird, zu wenig für die Rohingya zu tun und sich zu sehr vom Militär beeinflussen zu lassen.
Der UN-Sicherheitsrat forderte die Regierung auf, gegen die Verfolgung vorzugehen und diese zu unterbinden. Während NGO’s einen konsequenteren Eingriff der UN fordern, mahnte der UN-Botschafter für Myanmar, man dürfe die Regierung nicht unter Druck setzen. Der Sicherheitsrat forderte außerdem, den 600.000 Geflüchteten die Möglichkeit zu bieten, in ihre Heimat zurückzukehren. Myanmar müsse zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren und die Menschenrechte aller anerkennen. Man dürfe nicht länger Unterschiede zwischen Ethnie, Religion und Staatsbürgerschaft machen.

Solange sich am politischen System in Myanmar nichts ändert, wird auch die Diskriminierung der Rohingya nicht aufhören. Es reicht meiner Meinung nach nicht, dass die UN die Regierung auffordert, etwas gegen die Verfolgung zu tun. Bei einem nach wie vor vom Militär so stark beeinflussten Staat reicht es nicht, “einmal ganz nett “Bitte” zu sagen” und dann wird die Gewalt schon aufhören. Die UN muss politischen Druck ausüben und versuchen, die Macht des Militärs zu verringern, denn solange das Militär immer ein Vetorecht hat, wird sich an der Situation nichts ändern. Das Militär hat komplett freie Hand, obwohl es offiziell eine Regierung gibt. Und wenn die Mitglieder der UN dies nicht im Interesse der Verfolgten tun, es nicht im Interesse der Kinder tun, die ihre Eltern verlieren und in Angst aufwachsen, dann doch in ihrem eigenen Interesse. Anstatt sich über die hohen Flüchtlingszahlen aufzuregen, sollten die Bürger lieber ihre Regierung dazu bringen, gegen diese Fluchtursache vorzugehen. Momentan wird meiner Meinung nach den Rohingya nur noch durch NGOs ein Leben ermöglicht. Die Staaten müssen endlich eingreifen und dürfen sich nicht mehr der Verantwortung entziehen!

Nick Kaiser: Rohingya: „Sie werfen jede Nacht Steine auf uns“

UN-Sicherheitsrat fordert ein Ende der Gewalt in Myanmar

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Ein „humanitärer und menschenrechtlicher Alptraum“

Annette Bochmann: Die Macht der Identität

Jasmin Lorch: Innerstaatliche Konflikte: Birma/Myanmar

 

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3 Antworten auf Rohingyakonflikt – wir müssen uns einmischen!

  1. R. sagt:

    Liebe rbc,

    ein sehr gründlich recherchierter, sehr weit ausholender und mit Detailkenntnis überzeugender Artikel! Eine Frage: Wenn es im eigenen Interesse der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung ist, den Konflikt zu lösen: Worin besteht das Eigeninteresse? Ansonsten tolle Leistung!

  2. AnnB sagt:

    Liebe rbc,
    dein Kommentar ist sehr gelungen. Besonders dein Fokus auf die politische Lage und das System der myanmarischen Regierung beleuchtet noch eine andere Perspektive des Konflikts und hilft dem Leser, eine kritische Stellung einzunehmen. Im Verlaufe des Kommentars vertrittst du deine Meinung sehr resolut und lässt keinen Zweifel an deiner Position, die du auch überzeugend argumentativ untermauerst. Interessant wäre vielleicht noch gewesen, mehr über die aktuelle Lage der Flüchtlinge zu erfahren. Insgesamt aber ein guter Kommentar!

  3. Lare sagt:

    Liebe rbc,
    dein Kommentar ist dir gut gelungen. Die genannten Aspekte, die deinen Kommentar passend begleiten, zeugen von gründlicher Recherche. Besonders gefällt mir dein Fazit, da du dabei auf deine Ausgangsfrage zurück greifst und was durch schlüssige Argumentation überzeugt. Dies rundet schließlich deinen Kommentar ab und macht ihn stimmig.
    Aber wie man so schön sagt: „Nobody is perfect!“. Leider suche ich vergeblich nach den Intetnion der Rohingya. Denn ist es wirklich nur das Militär, die den „Bösewicht“ mimen, oder tragen die Rohingya vielleicht auch eine gewisse Mitschuld trotz der bestehnde Minderheit?
    Im oberen Teil des Kommentars verweist du auf die Auswegslosigkeit der aktuellen Regierung gegenüber dem Militärregime. Ich hätte mir gewünscht, das du in diesem Zuge nochmal zu Aung San Suu Kyi Stellung nimmst, da diese ein wesentliche Rolle in diesem Konflikt spielt.
    Trotzdem ein wirklich gelungener Kommentar!

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