Kann eine Gesellschaft noch freiheitlich genannt werden, in der staatlicherseits versucht wird, die Gesamte Fernkommunikation zu überwachen und auszuwerten?

„Eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates ist es, für Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Gleichzeitig muss er ihnen auch Freiheiten zugestehen, [wie sie z.B. in Deutschland im Grundgesetz verankert sind], damit jeder sein Leben individuell gestalten kann.“(https://www.youtube.com/watch?v=iHlzsURb0WI). Dabei konkurrieren Sicherheit und Freiheit miteinander, denn Freiheit ist immer mit Risiken verbunden und Sicherheit schränkt Freiheiten ein.

In einem Überwachungsstaat wird nicht nur die Freiheit durch übertriebene Sicherheitsmaßnahmen eingeschränkt, sondern es werden auch, wenn man z.B. von Deutschland ausgeht, die Grundgesetze der Bürger und Bürgerinnen, die in Grundgesetzbuch fest verankert sind, missachtet. So werden folgende Grundrechte verletzt:

Artikel 2
[Allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Person; Recht auf Leben]

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. “ (GG,Artikel 2).

Interessant im Artikel 2 ist, dass jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit hat, insofern er nicht die Rechte anderer verletzt, denn durch einen Überwachungsstaat wird die freie Entfaltung jeder Persönlichkeit eingeschränkt und beeinflusst, da durch die Überwachung der Gesellschaft eine „Schere im Kopf“ folgt, in der  die Menschen dazu neigen kontroverse oder sarkastische Gedanken lieber für sich zu behalten um möglichen Ärger zu vermeiden. Folglich können dabei auch kritische Diskussionen und Meinungsäußerungen aus Angst verloren gehen, da man selbst nicht ins Visier der Überwachung geraten möchte. Dies bedeutet letzten Endes, dass die permanente Überwachung der Gesellschaft dazu führt, dass der Mensch sowohl in ihrer Entfaltung der Persönlichkeit staatlicherseits eingeschränkt wird und damit auch gesteuert wird, als auch eine weitere Verletzung des Grundgesetzes mit sich bringt, nämlich das Grundrecht auf Meinungs-, Information-, und Pressefreiheit, dass wie folgt lautet:

Artikel 5
[Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft]

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“(GG, Artikel 5).

Durch einen Überwachungsstaat wird nicht nur die Meinungsäußerung manipuliert, sondern auch die Informationsfreit. Deutlich wird dies durch das Beispiel von Andrej Holm, der ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Humboldt-Universität Berlin ist. „Er geriet ins Visier, als er in einem Online-Artikel die Worte „Gentrification“ (beschreibt Umstrukturierungsprozesse in städtischen Wohngebieten als ein Phänomen der sozialen Ungleichheit) und „Prekarisierung“ (Zunahme von Arbeitsplätzen mit niedrigem Lohn) verwendet hatte, da zuvor die selben Worte in einem Bekennerschreiben bei Anschlägen auf Polizeifahrzeuge auftauchten wurde Holm und seine Familie intensiv überwacht und dann in einem Überfallkommando in seiner Wohnung verhaftet und schließlich drei Wochen in Untersuchungshaft gesteckt.“(https://www.youtube.com/watch?v=iHlzsURb0WI , 10.03.2015). Am Ende stellte sich zwar seine Unschuld heraus, jedoch wurde er für den angerichteten Schaden nicht entschädigt und muss damit leben, dass der Staat intimste Details aus seinem Leben überwachte, die sich selbst nach seiner Freilassung noch lange Zeit fortsetzte.

Darüber hinaus wird bei der Überwachung und Auswertung der Gesamten Fernkommunikation zwischen Bürgern auch keine Rücksicht auf die Haltung des Grundrechtes der Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis, das wie folgt lautet, genommen:

Artikel 10
[Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis]

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.“ (GG, Artikel 10).

Im Grundgesetz wird die Beschränkung durch dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zwar legitimiert, jedoch erfolgt die Überwachung und damit die eintretende Beschränkung  bereits ohne, dass ein konkreter Verweis besteht.

Das Grundgesetz regelt wie der Staat in seinen Grundzügen aussieht. Dabei soll sicher gestellt werden, dass durch die Grundgesetze für die Gesellschaft das Beste aus Freiheit und Sicherheit besteht.  Jedoch wird derzeit durch einen Überwachungsstaat die Waage zwischen Sicherheit und Freiheit neu gewichtet, indem die Sicherheit überhand gewinnt, durch Maßnahmen, die sowohl die Freiheiten der gesamten Gesellschaft einschränken als auch die Grundzüge der Freiheit selbst verletzen, und in ihrer Messung zur Zielführung mehr als in Frage gestellt werden sollten, denn welchen Wert haben die Maßnahmen, wenn diese die komplett Falschen trifft und unschuldige Bürger und Bürgerinnen in Mitleidenschaft zwingt, ohne dass eine genaue Zielführung und damit wirklich mehr Sicherheit garantiert werden kann?  Gar keinen oder wenn nur einen geringen Wert, der jedoch mit einer geringen Zielführung eine freiheitliche Gesellschaft in einen Überwachungsstaat verwandelt, wie es auch George Orwell in seinen fiktionalen Roman 1984 schon damals veröffentlichte. Ein Staat muss nicht nur für Sicherheit sorgen, er muss auch darauf achten, dass seine Methoden zur Sicherheit niemals gegen seine Bürger missbraucht werden können, sonst kann aus den Methoden, die zur Sicherheit dienen, mehr Schaden entstehen als ursprünglich verhindert werden sollte. Schon heute lässt sich festhalten, dass durch die Methoden zur Sicherheitsgewährleistung und die Verachtung der Grundzüge eines Staates, wie in Beispiel Deutschland durch das Grundgesetzes, eine Gesellschaft nicht mehr freiheitlich angesehen werden kann und sich die Staaten mehr und mehr zum Überwachungsstaat entwickeln.

 

Quellen:

Grundgesetz

http://de.wikipedia.org/wiki/Andrej_Holm (10.03.2015)

https://www.youtube.com/watch?v=l9mJtu1fPFw (10.03.2015)

https://www.youtube.com/watch?v=iHlzsURb0WI (10.03.2015)

https://www.youtube.com/watch?v=vwW2AnIVF10 (10.03.2015)

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3 Antworten auf Kann eine Gesellschaft noch freiheitlich genannt werden, in der staatlicherseits versucht wird, die Gesamte Fernkommunikation zu überwachen und auszuwerten?

  1. inesmx sagt:

    Ich denke man, muss erstmal definieren, was überhaupt „Freiheit bzw. freiheitlich“ bedeutet. Laut Duden:
    1. Zustand, in dem jemand von bestimmten persönlichen oder gesellschaftlichen, als Zwang oder Last empfundenen Bindungen oder Verpflichtungen frei ist und sich in seinen Entscheidungen o. Ä. nicht [mehr] eingeschränkt fühlt; Unabhängigkeit, Ungebundenheit
    2. Möglichkeit, sich frei und ungehindert zu bewegen; das Nichtgefangensein
    3. Recht, etwas zu tun; bestimmtes [Vor]recht, das jemandem zusteht oder das er bzw. sie sich nimmt
    Jetzt muss man schauen, welche Aspekte man verifizieren oder falsifizieren (als fehlend) betrachten kann.
    Zu 1.: In einem Land , in dem man von staatlichen Organisationen überwacht wird ohne das Wissen eines jenen, kann man erstmal nicht von erkennbaren Verpflichtungen oder Überwachungen reden. Das liegt daran, dass es hinter einem passiert, man bekommt nichts mit. Also kann man hier von einer indirekten (unentdeckten) Überwachung reden kann.
    Zu 2.: Diese Aussage kann ich verifizieren, da man sich ungehindert mit einem Personalausweis oder Reisepass bewegen kann. Diese Verpflichtung kann man als Einschränkung sehen, jedoch muss man sich ja auch Ausweisen können.
    Zu 3.: Man hat bestimmte Rechte. Man ist an das Grundgesetz gebunden, aber nur, damit man der Gesellschaft und den Mitmenschen nicht schaden tut. Es ist legitimierbar.
    Insgesamt kann ein Staat nicht allen diesen Bedingungen entsprechen um zum Beispiel die Staatsform zu wahren, jedoch erkennt man am Beispiel von Deutschland, dass es gut möglich ist, sein Individuum zu stärken ohne die Meinung andere zu Verletzten.
    Ein Staat kann all diesen Normen und Werten entsprechen, auch wenn er durch einen staatlichen Akteur überwacht wird, aber eine gesunde Balance muss gehalten werden, damit die Sicherheit nicht gefährdet und die Freiheit nicht eingeschränkt wird.
    Und ich glaube eine übergeordnete „für uns unsichtbare“ Autorität kann sehr nützlich sein, um den Frieden in einem Land zu wahren. Den Freiheit kann nur durch Sicherheit gewährleistet werden.
    Es gibt nur sehr wenige Staaten, in denen alle oben genannten Punkte erfüllt werden, also eine „positive“ Freiheit entsteht. Sobald/Sofern ein Punkt nicht erfüllt wird, aber andere im Gegenzug dazu schon, kann man meiner Meinung nach von einer „negativen“ Freiheit (aber von einer FREIHEIT) sprechen. Sobald keine Rechte mehr der Bevölkerung entsprechen, sprechen wir von Diktatur.

  2. Ernest Hemingway sagt:

    Danke für deine hilfreichen Gedanken. Ich kann deine Überlegung total nachvollziehen, jedoch muss ich dir in deinen Gedanken / Überlegungen wiedersprechen. Für mich kann nur eine „negative“ Freiheit bestehen. Eine positive Freiheit ist utopisch.

  3. Jean Sommer sagt:

    Meiner Meinung nach kann eine Gesellschaft niemals wirklich freiheitlich genannt werden, da man von Geburt an in ein System rein geboren wird, in den man von gesellschaftlichen Normen und Werten geprägt wird, die keinen Platz lässt für Eigeninitiative und Selbstverwirklich. So wird ein schon in der Grundschule eingeprägt, dass man ohne einen guten Schulabschluss sein Leben bereits verwirkt hat und das Bestreben jedermanns sein muss sich einen anerkannten Job zu erwerben und später ein eigenes Haus mit einen eigenen Auto zu haben um Teil der Gesellschaft zu sein. Die gesellschaftlichen Werte bieten keinen Platz für die Freiheit der Eigenverwirklichung, da man grundsätzlich auf Abneigung stößt zu einem durch Personen, die dein Bestreben der Selbstverwirklichung als unmöglich erachtet aufgrund der Tatsache, dass die Personen die Selbstverwirklichung als unmöglich für sich selbst erachten und somit fest dran glaubt, dass wenn die Person selbst es nicht schafft man selbst es dann erst recht nicht erreichen kann und zum anderen durch familiärerseitz, da die Familie ein ebenfalls von Bestreben abhalten möchte, aufgrund der Tatsache, dass sich die gesellschaftlichen Werte schon fest eingeprägt haben und man es dann als vernünftig erachtet sich einen „anerkannten“ Beruf zu suchen und sich in den gesellschaftlichen Zwängen einzugliedern. Ein normaler Arbeiter arbeitet ca. 40 Stunden pro Woche, was bedeutet, dass er mindestens 60% seiner Zeit und seiner Freiheit an den Beruf abgibt und somit seine Freiheit an die Gesellschaft bindet und keinen Platz für eigene Entscheidungen bietet, wie z.B. sich einfach eine Woche spontan freizunehmen und das Leben zu genießen. Diese Freiheit ist immer mit Einschränkungen und Bedingungen verknüpft. Darüber hinaus werden Menschen mit weniger Bildung oder einen schlechten Schulabschluss in diesen Teufelskreis rein geworfen, da Menschen mit einen schlecht bezahlten Beruf keinen Platz haben um sich mit ihrer Arbeit frei zu entfalten, da die Arbeit meist nur ausreichend ist um die Unkosten zu finanzieren. Dabei sind diese gesellschaftlichen Werte nichts weiter als gezielte Manipulationen um sich in diesen gesellschaftlichen System einzugliedern und über sich bestimmen zu lassen. Jeder hat zwar die Möglichkeit und die Freiheit für sich selbst zu entscheiden, welchen Weg jedermann anstrebt, jedoch haben die Werte so überhand gewonnen, dass man Eigeninitiative und Selbstverwirklichung als Wunschdenken betrachtet und als unmöglich erscheint. Daher denke ich, dass nicht der Staat mit seiner immer mehr werdenden Überwachung die hauptsächliche Freiheitsberaubung ist, sondern vielmehr das Denken was man der Gesellschaft eingeprägt hat, eine Gesellschaft immer weniger freiheitlich werden lässt.

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