In wieweit fließen die Entscheidungen von George W. Bush in die Terrorbekämpfung der heutigen Zeit?

Am 11. September 2001 ging eine schreckliche Meldung um die Welt. 19 Al-Qaida-Terroristen hatten vier Passagier-Flugzeuge entführt und auf Ziele in den USA zugesteuert. Die ersten beiden Flugzeuge brachten die Zwillingstürme des World Trade Centers zum Einsturz, das dritte Flugzeug steuerten die Terroristen in das Pentagon. Die vierte Maschine stürzte wenig später in Pennsylvania ab. Ihr Ziel war das Weiße Haus in Washington. Insgesamt starben bei den Anschlägen mehr als 3.000 Menschen, doppelt so viele wurden verletzt.

 

Die damalige US-Regierung unter George W. Bush reagierte umgehend auf die Anschläge und hat den Kampf gegen den Terror zur zentralen Aufgabe der US-Außenpolitik erklärt. Die erste militärische Maßnahme war die Operation „Enduring Freedom“. Zu dieser gehörte der Einmarsch der NATO-Truppen in Afghanistan am 7. Oktober 2001. Osama bin Laden, der Anführer von Al-Qaida, sollte gefasst und die Taliban-Diktatur, die Al-Qaida im Land Unterschlupf gewährte, sollte gestürzt werden. Im Dezember 2001 wurden die Taliban entmachtet. In den darauffolgenden zehn Jahre wurde Osama bin Laden zum meist gesuchten Mann der Welt. Am 2. Mai 2011 erschoss ihn schließlich ein Sonderkommando der US Navy Seals in seinem Versteck in Pakistan.

 

Am 20.September 2001 sprach sich George W. Bush aus, dass er gegen Al-Qaida und auch anderen Terrorgruppen vorgehen wird, bis jede terroristische Gruppe gefunden, gestoppt und geschlagen werde. Die US-Regierung erfuhr in der Folge weltweite Unterstützung anderer Regierungen in ihrem Bemühen um eine „Koalition gegen den Terror“.

 

Im Oktober 2001 veröffentlichte Bush eine Liste mit den 22 meistgesuchten Terroristen. Ganz oben war bis Laden mit einer Belohnung von 7 Millionen Dollar. Die meisten auf der Liste genannten Männer werden verdächtigt, an den Botschaftsanschlägen 1998 oder an dem Bombenangriff auf das New Yorker World Trace Center 1993 beteiligt gewesen zu sein. Andere sollen an der Entführung einer TWA-Maschine 1985 beteiligt gewesen sein, diese werden mit 5 Millionen Dollar belohnt.

 

Am 26.Oktober 2001 wird der PATRIOT US-Gesetzt in Amerika eingeführt. Es soll ein Gesetz sein, zur Stärkung und Einigung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Instrumente, um Terrorismus aufzuhalten und zu blockieren. Es bringt eine Einschränkung der amerikanischen Bürgerrechte in größerem Maße mit sich, aber auch Auswirkungen für USA-Reisende, da die Anforderungen an Pässe erhöht wurden.

 

Der USA PATRIOT Act soll die Ermittlungen der Bundesbehörden im Fall einer terroristischen Bedrohung vereinfachen. Hierzu werden Grundrechte sowie Gesetze eingeschränkt und mit folgenden Regeln ersetzt:

 

  • Das Erfordernis, Richter bei Telefon- oder Internetüberwachung als Kontrollinstanz einzusetzen, wurde weitgehend aufgehoben, dadurch werden die Abhörrechte des FBI deutlich erweitert. Der zuständige Richter muss zwar von einer Überwachung informiert werden, dieser ist jedoch verpflichtet, die entsprechende Abhöraktion zu genehmigen. Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Daten offenlegen.
  • Hausdurchsuchungen dürfen ohne Wissen der betreffenden Person durchgeführt werden.
  • Die Entscheidung, ob eine Vereinigung als terroristisch eingestuft wird, geht an das Justiz- und Außenministerium über.
  • Ausländer dürfen wegen der Mitgliedschaft in einer der vom Justiz- und Außenministerium definierten terroristischen Vereinigung abgeschoben werden.
  • Das FBI hat das Recht, Einsicht in die finanziellen Daten von Bankkunden zu nehmen, ohne dass Beweise für ein Verbrechen vorliegen.
  • Der Auslandsgeheimdienst (CIA), der im Gegensatz zum FBI keiner weitreichenden öffentlichen Kontrolle unterliegt, erhält das Recht, auch im Inland zu ermittelt.

 

Das PATRIOT Act wird immer weiter Verlängert und auch Obama  unterschrieb die Verlängerung bis zum 1.Juni 2015.

Weiterhin erlauben die Bestimmungen des PATRIOT Act US-Behörden (NSA, CIA, FBI) ohne weiteres auf alle Server von US-Unternehmen, sowohl auch auf deren Tochterunternehmen im Ausland vollen Zugriff zu haben. Die US-Behörden verschaffen sich auch Zugriff an Europäischen personenbezogene Daten und speichern diese auf Ihre NSA Datenbanken ab, damit sie einen vollen Zugriff auf diese Daten haben und sie Ihre Datenbank durch Data-Mining nach Datenmustern durchsuchen können um Terroristische Planungen vorhersehen zu können und diese zu Verhindern. Aber dieses „Datenklauen“ verstößt jedoch gegen europäische und nationale Gesetze. Früher ist man davon ausgegangen, dass der Zugriff nur mäßig stattgefunden hat und nur in einzelnen Fällen. Doch Anfang 2013 wurde bekannt, dass die USA viel mehr Daten abgegriffen hat wie bisher vermutet. Die Server von Microsoft, Google, Yahoo, und vieler Telefonprovider werden ständig von der NSA abgegriffen und auf der Datenbank der NSA gespeichert. Anfang Juli 2013 hat Edward Snowden bekannt gegeben, dass Onlinedienste von Microsoft wie Outlook, Hotmail und Skype ständig abgehört und abgespeichert worden sind. Nicht nur personenbezogene Daten werden von den US-Behörden bezogen, sondern das PATRIOT Act dient auch als Wirtschaftsspionage. Da auch die US-Behörden  zu robusteren Vorgehensweisen geneigt sind, wie dem Druck auf die Schweizer Großbank UBS gezeigt hat. Hierbei geht es um den Vorwurf, dass die Bank US-Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen haben soll.

 

Es wird auch von jedem Einreisenden der PNR-Buchungscode verlangt. Mit diesem Code werden persönliche Informationen über jeden Flugpassagier vor dessen Einreise in die USA abgerufen und eingesehen.

 

Eine weitere Maßnahme zur Terrorbekämpfung war, dass die US-Regierung im Dezember 2001 den ABM Vertrag mit Russland kündigte. Dieser Vertrag wurde 1972 unterschrieben und hatte nicht nur die Offensiv-Waffen begrenzt, sondern auch die Defensiv-Waffen, mit welchen die Nuklearwaffen und Raketenabwehrsystemen gemeint waren. Durch die Kündigung des Vertrages konnte sich die USA mit ihren Abwehrsystemen ausbreiten, welche in ständiger Allarmbereitschaft sind.

 

Am 4. September 2002 wurde die Bush-Doktrin (National Security Strategy) der Öffentlichkeit vorgestellt, nach der sich die USA Präventivschläge gegen Staaten vorbehalten, von denen die Gefahr ausgeht, dass Terroristen in Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen könnten. Hierbei handelt es sich um eine noch stärkere Kontrolle der Terroristen, um Gefahren vorbeugen zu können und schnell zu handeln, denn es ist einfacher an Massenvernichtungswaffen zu kommen wie damals. Es soll größtenteils durch traditionelle Mittel wie Diplomatie, Rüstungskontrolle, Exportkontrolle der USA sowie anderen Regierungen entgegenwirken.  Die Bush Doktrin hat sich im Wesentlichen nicht viel geändert und besteht immer noch.

 

Im Januar 2002 wurde als weitere Folge des Terroranschlags auf die USA, die Inhaftierung von Terroristen das Gefangenenlager in Guantanamo Bay eingeführt. Dieses diente dazu, um Schutz vor Terroristen und durch Foltermethoden Informationen der Terrororganisationen zu bekommen. Als die Foltermethoden aufflogen, hatte man die Schließung aller Gefangenenlager verordnet, da die Verhör- und Foltermethoden gegen die Menschenrechte verstoßen. Alle bekannten Gefangenenlager wurden daraufhin geschlossen, bis auf Guantanamo Bay, dort werden immer noch vermutliche Terroristen festgehalten. Sie wurden unteranderem benutzt um von den Terrororganisationen Gefangene US-Soldaten abzukaufen.

 

Auch haben Bushs Beschlüsse Auswirkungen auf Deutschland, diese sind die Verschärfungen der gesetzlichen Regelungen zur Terrorismusbekämpfung, des Luftsicherheitsgesetzes, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, der Polizeigesetze. Auch werden nun verstärkte Sicherheitsvorkehrungen für gefährdete Objekte ausgeführt, wie Botschaften und Konsulaten. Es wird nun auch in Deutschland sämtliche Angaben über Personen gesammelt, an denen ein Verdacht besteht, dass sie geplante Attentate ausführen könnten. Der Bundesnachrichtendienst, hat mit der NSA eine geheime Vereinbarung geschlossen, dass der BND große Datenmengen aus der eigenen Aufklärung der NSA zur Verfügung stellt.

 

 

 

 

 

 

http://de.wikipedia.org/wiki/National_Security_Strategy_vom_September_2002

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/neue-ermittlungen-gegen-ubs-us-behoerden-nehmen-schweizer-bank-ins-visier/11331790.html

http://de.wikipedia.org/wiki/ABM-Vertrag

http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Terror-Gesetz

http://de.wikipedia.org/wiki/Gefangenenlager_der_Guantanamo_Bay_Naval_Base

http://www.sueddeutsche.de/politik/bekenntnis-vor-un-ausschuss-usa-bedauern-folter-bei-terrorbekaempfung-1.2218630

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/studie_internationale_terrorismusbekaempfung_u_menschenrechte_entwicklungen_2003_2004.pdf

Dieser Beitrag wurde unter Terrorbekämpfung veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.