Die Vereinten Nationen und ihre Veto-Rechte

Ist die Struktur der UNO demokratisch? Sollte der UN-Sicherheitsrat reformiert werden?

Die „United Nations Oragnization“ ist eine globale internationale Institution, die in ihren Hauptzielen die Sicherung des Weltfriedens, Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, sowie Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts verankert hat (Quelle 1). Die UNO besteht aus sechs Hauptorganen: UN-Generalversammlung, UN-Sekretariat, Internationaler Gerichtshof, UN-Sicherheitsrat, UN-Wirtschafts- und Sozialrat und UN-Treuhandrat. Außerdem gibt es viele verschiedene Nebenorgane, die sich in einzelne Bereiche, wie z.B. entwicklungspolitische Hilfsprogramme oder humanitäre Angelegenheiten, unterteilen lassen. Ein sehr populäres Nebenorgan der UNO ist das Kinderhilfswerk UNICEF.

Demokratie ist für die UNO sehr wichtig. Doch ist die UNO selbst überhaupt demokratisch? Und wenn sie nicht demokratisch ist, wie kann sie dann von den einzelnen Staaten Demokratie verlangen?

Die UNO hat einige scheinbar demokratische Züge, beispielsweise die Generalversammlung, bei der jedem Mitgliedsstaat eine Stimme zur Verfügung steht. Dies bedeutet, dass die Republik Indien mit ihren 1,2 Milliarden Einwohnern (2011) bei der Generalversammlung gleich viel Mitspracherecht hat wie die Republik Panama mit ihren 3,3 Millionen Einwohnern. Nun könnte man sagen „Ja, das ist demokratisch, weil jeder Staat das gleiche Mitsprachrecht hat.“. Doch in Wirklichkeit basiert die Stimmenverteilung der Generalversammlung auf dem völkerrechtlichen Prinzip und nicht auf dem demokratischen Prinzip, bei dem jede Person eine Stimme hätte. Ein Staat wie Indien müsste viel mehr Stimmen haben als Staaten mit einem kleinem Bruchteil der Einwohner Indiens oder Chinas. Ein angemessenes Vorbild für die Generalversammlung der UNO könnte der deutsche Bundesrat sein, bei dem die Stimmenverteilung auf der Einwohnerzahl der einzelnen Bundesländer basiert.

Das wohl undemokratischste und gleichzeitig mächtigste Organ der UNO ist der UN-Sicherheitsrat. Der UN-Sicherheitsrat besteht aus 5 ständigen Mitgliedern, welche die Siegermächte des zweiten Weltkrieges sind (Frankreich, China, USA, Russland und Großbritannien), und 10 weiteren Mitgliedern, die jeweils für zwei Jahre im UN-Sicherheitsrat aktiv sind. Die wechselnden Mitglieder werden nach den Einwohnerzahlen der Kontinente verteilt, somit hat Afrika beispielsweise mit 3 Mitgliedern wegen ihrer Einwohnerzahl die meisten wechselnden Mitglieder und Osteuropa nur 1 wechselndes Mitglied. In diesem Punkt wirkt der Sicherheitsrat demokratisch, doch die Veto-Rechte zerstören schnell den demokratischen Anschein. Die 5 ständigen Mitglieder besitzen jeder ein dauerhaftes Veto-Recht, mit dem sie bei Beschlüssen ihr Veto einlegen können und der Beschluss somit nicht umgesetzt werden kann. Wenn also beispielsweise Russland mit einem Beschluss nicht einverstanden ist, kann es sein Veto einlegen, sofern Russland keine Konfliktpartei ist.

Einen genauen Überblick über die Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat bietet Artikel 27 der Charta der Vereinten Nationen (Quelle 5):

„Abstimmung: Artikel 27   

(1) Jedes Mitglied des Sicherheitsrats hat eine Stimme.

(2) Beschlüsse des Sicherheitsrats über Verfahrensfragen bedürfen der Zustimmung von   neun  Mitgliedern.

(3) Beschlüsse des Sicherheitsrats über alle sonstigen Fragen bedürfen der Zustimmung von neun Mitgliedern einschließlich sämtlicher ständigen Mitglieder,  jedoch mit der Maßgabe, daß sich bei Beschlüssen  auf Grund des Kapitels VI und des Artikels 52 Absatz 3 die Streitparteien der Stimme enthalten.“

Besonders kritisch ist es, dass die 5 ständigen Mitglieder nie gewählt wurden und wahrscheinlich auch niemals neu gewählt werden. In meinen Augen hat das wirklich gar nichts mehr mit Demokratie zu tun und ich frage mich, wie die UNO trotz solcher undemokratischen Strukturen immer noch indirekt demokratisch legitimiert ist (Quelle 1). Die 5 ständigen Mitglieder bilden ein „Macht-Monopol“, da sie jeden Beschluss, mit dem sie nicht einverstanden sind, außer welche die unter Artikel 27 Absatz 3 fallen, in Luft auflösen können. Und die Zusammensetzung der 5 ständigen Mitglieder beinhaltet Staaten mit sehr gegensätzlichen politischen Ansichten wie z.B. Russland und die USA. Daher ist es auch nicht überraschend, dass Russland bis 2008 bereits 124 Vetos eingelegt hat und die USA 82 Vetos (Quelle 6).

Der UN-Sicherheitsrat „ist das zentrale Organ der Internationalen Staatengemeinschaft für Friedenssicherung und Konfliktmanagement“ (Quelle 7). Dementsprechend sollte er keinen Staaten besondere Privilegien zuschreiben, sondern demokratisch sein und allen Staaten auf der Welt die gleichen Vorteile bringen. Der Sicherheitsrat ist nicht mehr zeitgemäß und bedarf daher einer gründlichen Reformierung. Schließlich kann man 2014 nicht mit 1945 gleichsetzen.

2005 haben die G4 Staaten Brasilien, Japan, Indien und Deutschland zusammen einen Entwurf für eine mögliche Reformation des UN-Sicherheitsrats ausgearbeitet, der für mich als sehr sinnvoll und eigentlich auch umsetzbar erscheint (Quelle 7):

  • Erweiterung des Sicherheitsrats um sechs ständige Mitglieder (je zwei Sitze für Asien und Afrika und je einen Sitz für die Westliche Gruppe und die Lateinamerikanisch-Karibische Gruppe),
  • Erweiterung des Sicherheitsrats um vier nichtständige Mitglieder (je einen Sitz für Afrika, Asien, Lateinamerika und Karibik sowie Osteuropa),
  • Reform der Arbeitsmethoden,
  • Überprüfung der Reform 15 Jahre nach Inkrafttreten der Charta-Änderung.

Allerdings müssten letztendlich alle 5 ständigen Mitglieder dieser Reform zustimmen und dies erscheint mir als fragwürdig. Es würde nämlich bedeuten, dass die jetzigen Veto-Mächte Frankreich, USA, China, Russland und Großbritannien ihre jeweilige Macht einschränken würden und das kann ich mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen. Ein reformierter UN-Sicherheitsrat bleibt daher wohl leider erst mal eine Wunschvorstellung.

Quellen:

1. http://de.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Nationen: Wikipedia, Vereinten Nationen (letzter Aufruf 06.04.2014)

2. http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-04/leserartikel-libyen-internationale-gemeinschaft: Zeit Online, Manfred  Liebig, Demokratie auf höchster Ebene (letzter Aufruf 06.04.2014)

3. http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-04/leserartikel-libyen-internationale-gemeinschaft: Frankfurter Allgemeine, Saudi-Arabien verzichtet auf Sitz im Sicherheitsrat (letzter Aufruf 06.06.2014)

4. http://de.wikipedia.org/wiki/Sicherheitsrat_der_Vereinten_Nationen: Wikipedia, Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (letzter Aufruf 06.04.2014)

5. http://www.un.org/depts/german/un_charta/charta.pdf: Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs (letzter Aufruf 06.04.2014)

6. http://www.globalpolicy.org/component/content/article/102/32810.html: Global Policy Forum, Changing Patterns in the Use of the Veto in the Security Council (letzter Aufruf 06.04.2014)

7. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/VereinteNationen/ReformVN/ReformSR-Fragen_node.html: Auswärtiges Amt, Reform des Sicherheitsrats – Fragen und Antworten (letzter Aufruf 06.04.2014)

 

 

 

 

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