Die Türkei in der NATO Fluch oder Segen?

In der Türkei hat sich am 16. April 2017 eine knappe Mehrheit für ein Präsidialsystem entschieden. Der Staatschef Erdoğan hat nicht nur eine eigene Ansicht auf die Welt und den Frieden, sondern auch eine eigene Auslegung der Demokratie. Dabei achtet die NATO bei der Aufnahme eines Staates in ihre Organisation u.a. auf eine funktionsfähige Demokratie.

Doch was ist die NATO erstmal?

Die North Atlantic Treaty Organization (kurz NATO) ist die Nordatlantische Vertragsorganisation. Sie wurde 1949 im Kalten Krieg von der USA, Kanada und Westeuropa als Gegengewicht zur Sowjetunion gegründet.
Heute gehören der NATO 28 unabhängige Mitgliedsstaaten an, u.a. auch die Warschauer-Pakt-Staaten, ehemalige sowjetrussische Gebiete und seit 1952 auch die Türkei und Griechenland.
Seit Anfang der 1990er Jahre liegt zwar keine unmittelbare Gefahr mehr vor, jedoch gibt es für die NATO keine Veranlassung sich aufzulösen, da sie noch immer potentielle Gegner durch ihr eigene militärische Stärke abschrecken. Dadurch erweckt die Nordatlantische Vertragsorganisation den Eindruck einer unmittelbaren Bedrohung, um den Eindruck zu relativieren, kooperieren die NATO und Russland durch den NATO-Russland-Rat miteinander.
Wie in dem Nordatlantikvertrag (04.04.1949) festgelegt wurde, ist das Ziel der NATO, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben, die Freiheit, ein gemeinsames Erbe und Zivilisation ihrer Völker zu gewährleisten und die innere Festigkeit und das Wohlergehen im nordatlantischen Raum zu fördern. Um u.a. die transatlantische Bindung aufrechtzuerhalten und zu stärken, gibt es das Strategische Prinzip der NATO (1999). Sie verknüpft nicht nur die Sicherheit Europas und Nordamerikas, sondern ist auch Voraussetzung für ein stabiles Sicherheitsumfeld und für eine gerechte und dauerhafte Friedensordnung. Inzwischen ist die NATO der Überzeugung, dass sie innerhalb der Krisenbewältigung und Konfliktverhütung auch ohne völkerrechtliches Mandat international eingreifen darf und dass sie den Kampf gegen den internationalen Terrorismus unterstützen muss.
Sollte eines der Mitgliedsstaaten angegriffen werden, so wird er von allen anderen Staaten unterstützt.
Damit ein Staat Mitglied in der NATO wird, müssen alle Mitglieder der Aufnahme zustimmen. Der Anwärter darf kein sicherheits-, innen oder außenpolitisches Risiko darstellen, eine funktionsfähige Demokratie führen, keine strittigen Grenzfragen mit den Nachbarstaaten aufweisen sowie die Menschen- und Minderheitsrechte einhalten. Außerdem müssen seine Streitkräfte dem NATO-Standard angepasst werden.
Die Entscheidungen der NATO werden in zahlreichen Gremien und Ausschüssen vorbereitet und getroffen.
Alle wichtigen Entscheidungen werden im höchsten Gremium, dem Nordatlantikrat (NATO-Rat), besprochen und die Beschlüsse müssen einstimmig sein. «Über Krieg und Frieden kann man nicht mit Mehrheit entscheiden», sagt ein hoher NATO-Diplomat. «Wir sind einstimmig für die Einstimmigkeit», ergänzt ein anderer.
Der Nordatlantikrat tagt einmal wöchentlich in Brüssel, im Hauptquartier, in dem alle NATO-Mitgliedsstaaten durch ihren NATO-Botschafter vertreten werden. Mehrmals im Jahr gibt es auch Konferenzen auf Ministerebene, bei denen die Außen- und Verteidigungsminister eingeladen werden und zu besonderen Anlässen erscheinen auch die Staats- und Regierungschefs.
Neben dem Nordatlantikrat gibt es den Verteidigungsausschuss, bei dem die Botschafter oder die Verteidigungsminister die meisten Verteidigungsfragen erörtern sowie die Nukleare Planungsgruppe, die sich regelmäßig zu den Grundsatzfragen atomar bewaffneter Streitkräfte berät.
Dem Nordatlantikrat und dem Verteidigungsplanungsausschuss untersteht der Militärausschuss, bestehend aus den Stabschefs der NATO-Länder. Er ist die oberste militärische Instanz der NATO und berät den Nordatlantikrat bei allen militärischen Fragen.

Um die Frage die Türkei in der NATO ein Fluch oder ein Segen zu beantworten, stellt sich zunächst die Frage, wieso sie zum Fluch werden könnte. Dies ist durch die Unberechenbarkeit des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bestimmt.
Dieser stieg schon früh in die Politik ein und wurde 1994 zum Oberbürgermeister von Istanbul ernannt. Weiter ging seine Karriereleiter mit der Ernennung zum Ministerpräsidenten im März 2003. In dieser Zeit erlebten wir Erdoğan sehr liberal. Er kämpfte zusammen mit seiner Partei AKP für die Demokratisierung der Türkei. In diesem Zuge wurde zum Beispiel die Todesstrafe abgeschafft und auch die Meinungs- und Pressefreiheit erweitert. Erdoğan führte sogar Friedensgespräche mit den Kurden, mit welchen die türkische Regierung seit Jahren wegen territorialer Ansprüche zerstritten war. Auch kämpfte Erdoğan für einen Eintritt der Türkei in die EU. Viel Zustimmung durch das Volk erhielt Erdoğan durch seine infrastrukturellen Verbesserungen in Istanbul, wie z.B. die Verbesserung der Gesundheitsversorgung und der Müllbeseitigung. Dies konnte er nicht nur in Istanbul sondern in der ganzen Türkei durchsetzten. Zusätzlich erlebte die Türkei in dieser Zeit einen Wirtschaftsboom. Alles in allem wirkt Erdoğan bis zu diesem Zeitpunkt wie ein wünschenswerter Politiker, der sich für sein Land und die Missstände in seinem Land einsetzt.
Mit der Präsidentschaftswahl im Jahre 2014 ändert sich dies jedoch deutlich, man kann schon fast schlagartig sagen. Zunächst beendete Erdoğan die Friedensgespräche mit den Kurden. Zusätzlich wurde immer deutlicher, was sein nächstes großes Ziel ist, nämlich die Türkei groß zu machen und zwar mit ihm an der Spitze. Um dies zu erreichen, führt er nach der erfolgreichen Abstimmung im April 2017 ein Präsidialsystem in der Türkei ein, womit er mehr Macht und Entscheidungsfreiheit bekommt. Zudem geht Erdoğan sehr harsch mit seiner Opposition oder Meinungsgegnern um. Zum Beispiel wurden nach dem Putschversuch 2016 81.494 Personen aus dem Staatsdienst entlassen und 11 Abgeordnete sowie 1.400 Funktionäre der Oppositionspartei HDP inhaftiert. Dies alles bildet aus demokratischer Sicht kein gutes Bild mehr von Erdoğan.
Wenn man nun zurück auf Erdoğans Karriere blickt, fällt einem vor allem der große Wechsel seiner Politik auf.

Aber wieso könnte das ein Fluch für die NATO sein?

In der NATO müssen alle Entscheidungen einstimmig von den Mitgliedern beschlossen werden. Stimmt nur einer dagegen, wird das Projekt nicht umgesetzt. Das bedeutet, dass Erdoğan Entscheidungen gegen die Türkei oder gegen seine Politik ganz leicht blockieren kann. Vor allem mit seinem neuen Ziel, die Türkei zu einer großen Macht zu machen, kann dies fatale Folgen haben, da er als Führer der Türkei alle Projekte und Entscheidungen blockieren kann, die seiner Meinung nach nicht zu diesem großen Ziel passen. Auch sein politischer Umschwung von einem liberalen zu einem autokratischen Politiker kann für die NATO schlechte Folgen haben, dass er nicht mehr die gleichen Werte wie die anderen Mitgliedsländer vertritt. Somit würde der Sinn der Wertegemeinschaft NATO verloren gehen.
Die NATO müsste also eher überlegen, ob die Türkei wirklich noch weiterhin Mitglied der NATO sein sollte, da sie nur noch zum Teil ein demokratisches Staatssystem hat.

Andererseits ist das Ziel der NATO und das ihrer 28 Mitgliedsstaaten, mit allen Völkern in Frieden zu leben. Je mehr Staaten Teil der NATO sind, desto größer sind die Chancen, dass auf der Welt Frieden herrschen kann. Demnach ist es gut, dass auch die Türkei seit 1952 ebenfalls Mitglied der NATO ist.
Die Türkei als Mitgliedsstaat der Nordatlantischen Vertragsorganisation kann keine neuen militärischen Bündnisse mit anderen Staaten, wie bspw. mit China eingehen. Aber auch mit Putin kann sich Erdoğan nicht militärisch verbünden, was von der geografischen Lage mit den Nachbarstaaten Aserbaidschan und Georgien, als ehemalige Staaten der Sowjetunion, ansonsten evtl. in Diskussion gebracht werden könnte. Solche Bündnisse wären ein Rückschlag für den Versuch eines internationalen Friedens.
Darüberhinaus wird mit der Türkei ein islamischer Staat an den Westen gebunden. Somit befindet sich in einem Gebiet von vielen Nicht-NATO-Staaten ein wichtiger Staat des Westens.
Die Türkei grenzt an extrem islamische Staaten, wie Iran, Irak und Syrien. Dadurch kann möglicherweise der Terrorismus an der türkischen Grenze aufgehalten und gleichzeitig Kontakt zu den Konfliktgebieten gehalten werden.
Sollte die Türkei angegriffen werden, so wird ihr von den anderen Staaten geholfen. Durch die große Nähe zum Terror in den Nachbarländern ist diese Schutzfunktion der NATO sehr wichtig für die muslimische Türkei. Sie steht nicht mit den Problemen des Terrorismus alleine da, sondern hat in der NATO Verbündete, die sie unterstützen im Kampf gegen den Terror.
Außerdem hat der Westen durch die NATO intensiveren Kontakt mit der Türkei und möglicherweise Einfluss auf sie. Damit die NATO den Schutz bestmöglich gewährleisten kann, ist Erdoğan gezwungen, sich mit den westlichen Staaten abzustimmen und sich nicht mit ihnen zu verfeinden. Des Weiteren hat der Westen die Möglichkeit, den Präsidenten der Türkei zu beeinflussen, dass er bspw. die Menschenrechte respektiert und nicht unüberlegt handelt.
Um Mitglied in der NATO zu sein, muss der Staat eine funktionsfähige Demokratie führen. Damit die Türkei ein ehrwürdiges Mitglied in der Nordatlantischen Vertragsorganisation bleibt, sollte sie weiterhin in einer intakten Demokratie leben. Nur so kann sie weiterhin den Schutz der NATO beanspruchen.

Auch wenn Erdoğan sehr unberechenbar ist, er Entscheidungen blockieren kann und er seine eigene Vorstellung von Demokratie hat, sind die Staaten der NATO zu sehr aufeinander angewiesen als dass sie auf die Türkei als Mitglied der Nordatlantischen Vertragsorganisation verzichten können. Die NATO versucht als Wertegemeinschaft und als militärische Allianz den Weltfrieden zu sichern. Sollte die Türkei kein Mitglied mehr der NATO sein, könnte das Fehlen in der NATO ein Rückfall in der internationalen Friedenssicherung sein. Durch die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO bleibt sie in Kontakt mit der westlichen Welt und wird von dieser und nicht von Nicht-NATO-Staaten in ihren Entscheidungen beeinflusst. Außerdem braucht die Türkei die Sicherheit der NATO im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, sodass die NATO für die Türkei auf jeden Fall ein Segen ist und ihre Mitgliedschaft für den Westen und auch für den internationalen Frieden vorteilhafter ist, als wenn sie sich andere Bündnispartner sucht.

 

Quellen:

Buch: politik.wissenschaft.gesellschaft, S.42/43

http://www.nato.int/cps/en/natohq/nato_countries.htm

http://www.mz-web.de/politik/nato-einstimmigkeit-ist-das-wichtigste-prinzip-9853028

http://www.taz.de/!5356247/

http://www.tagesschau.de/inland/meldung338436.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Recep_Tayyip_Erdoğan

https://www.youtube.com/watch?v=iWvi21FuzhI

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/verfassungsreform-in-der-tuerkei-fuer-praesidialsystem-100.html

http://www.fr.de/politik/referendum-warum-die-tuerkei-in-der-nato-bleibt-a-1262448

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