Die digitale Kontrolle – Instrument gegen den Terror oder orwellsche Diktatur?

„Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke.“

  • George Orwell

Um die Multidimensionalität der digitalen Überwachung im modernen Zeitalter zu verstehen, ist es von essentieller Bedeutung sich vor Augen zu führen, was mit „Überwachung“ in diesem Kontext gemeint ist. Überwachung bzw. allgemein die Bespitzelung von potenziellen Gegnern eines Staates gab und gibt es in den verschiedensten Formen. Insbesondere Bürger der ehemaligen DDR werden sich an die Methoden der systematischen Bespitzelung der Stasi erinnern. Doch die Errungenschaften der Technologie bieten heute ein völlig neues Spektrum an Möglichkeiten, um einen Menschen vollständig und lückenlos zu analysieren.

Seit dem 5. Juni 2013 und der damit verbundenen Publikation der Snowden-Dokumente ist nun offensichtlich, wie Grundrechte (Informationelle Selbstbestimmung, Unschuldsvermutung) ignoiert und abgebaut werden. Wir erleben derzeit, wie ohne jegliche Legitimation eine eng verflochtene Struktur aus Geheimdiensten und Behörden die Totalüberwachung aller Bürger anstrebt, ohne Beweise für ihre Wirksamkeit zu liefern. Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr werden seitens der NSA und des GCHQ widerrechtlich und wahllos Internetfirmen wie Google, Facebook und Apple mit Spähsoftware infiltriert (PRISM), Internetknotenpunkte und transatlantische Glasfaserkabel angezapft (Tempora) und der globale Datenverkehr in Echtzeit überwacht und ausgewertet (XKeyscore). So sollen Terroranschläge und Straftaten nicht nur aufgeklärt, sondern auch rechtzeitig als solche erkannt und verhindert werden. Doch die Abhör-Affäre betrifft nicht nur den durchschnittlichen Bürger – und damit wohl auch potenziellen Terroristen – sondern auch ranghohe Politiker und schürrte dadurch Misstrauen auf hoher politischer Ebene. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz spielten mit und verletzten Grundrechte auf deutschen Boden, indem sie Datenpakete deutscher Staatsbürger an die NSA weiterleiteten. Überwachung ist nicht mehr die Ausnahme, sondern der Standard und diskreditiert damit im Grunde das Grundgesetz zur Fantasyliteratur. Konsequenzen aus der NSA-Affäre: Keine. Ganz im Gegenteil. Die Affäre wurde entweder ignoiert oder stillschweigend gebilligt. Kanzlerin Merkel war lediglich „enttäuscht“ und „fassungslos“, aber auch besorgt über die Freundschaft zu unseren transatlantischen Freunden. Das ist als Reaktion auf solch einen Skandal nicht nur unangebracht, sondern schlichtweg zu wenig. Was folgte war ein wochenlanges Gerede von Rechtsstaatlichkeit und etlichen Worthülsen. Von Aktionismus keine Spur.

Doch sind das legitime Instrumente gegen den Terror? Oder bewegen wir uns auf einen totalitären Präventions- und Überwachungsstaat zu, wie George Orwell ihn bereits 1948 in seinem dystopischen Roman „1984“ prognostizierte? Und welche Rolle spielt die Vorratsdatenspeicherung (VDS)?

Das allgemeine Credo lautet häufig:“Überwachung ist okay, ich habe nichts zu verbergen und solange es gegen den Terror hilft, bin ich damit einverstanden“. Doch dieses Statement ist Zeugnis von Unwissenheit (man beachte das Zitat ganz oben) und unterstellt indirekt Gegnern der lückenlosen Überwachung, dass sie etwas (kriminelles) zu verbergen hätten. Denn es geht nicht unbedingt darum etwas zu verbergen, sondern seine Rechte und seine Privatssphäre zu schützen. Wer seine Privatssphäre für mehr Sicherheit aufgibt, verliert gewiss beides, denn die Harmonie aus Überwachung und Sicherheit ist eine dissonante Wunschvorstellung.

Die Wirksamkeit von Überwachung ist nämlich längst nicht bewiesen. Studien, die für die Überwachung sprechen, gibt es nicht und auch sonst basiert das gesamte Vorhaben auf keiner wissenschaftlichen Grundlage. Denn ohne gesichertes Wissen lässt sich alles rechtfertigen. Dadurch bleiben u.a folgende Fragen unbeantwortet:

  • Bewirken Sicherheitsgesetze wirklich einen Fall der Kriminalitätsrate?

  • Welche Methoden zur Erhöhung der Sicherheit könnten noch ergriffen werden, ohne Grundrechte zu verletzen?

  • Hätten die Mittel, die in grundrechtseingreifende Maßnahmen investiert werden, an anderen Stellen eine intensivere Wirksamkeit?

Hingegen ist die Ineffizienz der maßlosen Überwachung mehrfach belegt. In der Vergleichsstudie von Peter Maria Rohe „Verdeckte Informationsgewinnung mit technischen Hilfsmitteln zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ der Universität Osnabrück wurde in den USA die Effizienz von Eingriffsbefugnissen untersucht, die Ermittlern bei ihrer Arbeit gegen Verbrechen gewährleistet werden und sich von Bundesstaat zu Bundesstaat erheblich unterscheiden. Aus dem Ergebnis geht hervor, dass erweiterte Befugnisse nicht zur Aufkärung beihelfen konnten und dass beschränkte Befugnisse wiederrum die Arbeit nicht verhinderten. Fazit: Mehr Informationen über eine Zielperson tragen nicht zur Festnahme bei und helfen auch nicht anderweitig bei der Aufklärung einer Straftat.

Des Weiteren wurde in der Studie Assessing the impact of CCTVdas Einwirken von Videoüberwachungsanlagen auf die Kriminalität an öffentlichen Orten untersucht. Es konnte beobachtet werden, dass lediglich an einem der 13 untersuchten Orte ein statistisch signifikantes Fallen der Kriminalität beobachtet werden konnte. Überwachung trägt also nicht zur Prävention bei. Stattdessen sollten nicht die Symptome von Kriminalität bekämpft werden, sondern die Ursachen. Gezielte Kriminalpräventionsarbeit und mehr Personal bei der Polizei konnten nachweißlich die Kriminalität wirksam beeinflußen. Es lässt sich gut erkennen, dass mehr Sicherheitsmaßnahmen nicht helfen, sondern viel mehr das Gefühl einer Pseudosicherheit erzeugen.

Doch seit den Anschlägen in Paris feiert der immer wiederkehrende Zombie der Netzpolitik (Zitat: Sascha Lobo, SPIEGEL ONLINE) wieder sein großes Comeback. Die Vorratsdatenspeicherung (VDS).

Unter der VDS versteht man das Speichern von Verbindungsdaten (auch Metadaten genannt) für einen gewissen Zeitraum ohne konkreten Anlass. Darunter fallen bei Telefonaten die Telefonnummern der beteiligten Gesprächspartner, Datum, Ort uvm. sowie bei Internetkommunikation die IP-Adressen, die besuchten Seiten, Beginn und Ende der Internetznutzung und natürlich das Datum uvm. Auf diese Metadaten hat der Staat nur unter bestimmten Vorrausetzungen Zugriff. Die Inhalte werden nicht erfasst, zumindest nicht im Rahmen der VDS. Das alles klingt für einige womöglich nicht sonderlich dramatisch. Allerdings sollte man die Macht der Metadaten nicht unterschätzen. Diese Inhalte reichen absolut aus, um ein lückenloses Profil zu erstellen. Die eigentlichen Inhalte sind in dem Moment völlig irrelevant. Die Macht der Metadaten demonstrierte auch Michael Heyden, ehemaliger Direktor der CIA und NSA, besonders ausdrucksvoll, als er auf einer Konferenz unfreiwillig zugab, dass das Militär vermeintliche Terroristen tötet – basierend auf Metadaten. Des Weiteren kam es auch in Deutschland zu zahlreichen Fällen, in denen Personen mit Zugriff auf empfindliche (Meta)-Daten diese Macht für sich selbst mißbrauchten.

In Frankreich gilt die VDS seit 2006 und regelt das Speichern von Daten für insgesamt 12 Monate. Verhindern konnte man die Anschläge jedoch nicht. Die Tatsache, dass nun die Vorratsdatenspeicherung auch für Deutschland erneut gefordert, macht die Sache noch absurder. Insbesondere wenn man berücksichtigt, dass der europäische Gerichtshof im April 2014 erklärte, dass die VDS gegen die Charta der Grundrechte der europäischen Union verstöße.

„Sie [die VDS) beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt“.

Zu dem selben Entschluss kam auch das Bundesverfassungsgericht 4 Jahre zuvor. Es gibt zwar auch heute eine VDS in Deutschland, jedoch werden die Daten nur für 7 Tage gespeichert, was völlig im Rahmen ist.

Doch was soll das alles eigentlich? Was ist das Ur-Warum? Die Antwort auf diese Frage ist zu komplex, als dass sie monokausal erklärt werden könnte. Ein möglicher Ansatz wäre jedoch folgender: Weil das Streben nach Prävention von Verbrechen einem falschen, absurden und undurchdachten Technologieparadigma folgt: Die Vorstellung, dass mehr Daten eine bessere Verbrechensbekämpfung bedeuten. Dass genau das nicht der Fall ist, hat Mattathias Schwartz eindrucksvoll festgehalten und schreibt im The New Yorker:

Almost every major terrorist attack on Western soil in the past fifteen years has been committed by people who were already known to law enforcement.“

Genau das war auch im Fall der Pariser Anschläge der Fall. Die Täter standen auf allen möglichen Terror-Listen, hatten Terror-Camps besucht, wurden von den Behörden überwacht und standen in Verbindung mit bekannten Terrorzellen. Und dennoch scheiterten die Behörden daran, diese Informationen zu erkennen, auszuwerten und einen Anschlag zu verhindern. Dasselbe Phänomen der Inkompetenz zeigt sich auch auf internationaler Ebene: Trotz etlicher Überwachungsintrumente und modernster Technologie ist es ein paar Tausenden Extremisten gelungen, ein Kalifat auszurufen, unzählige Menschen brutal zu ermorden und die Welt in eine Schockstarre angesichts einer neuen Ära das Terrors zu versetzen.

Fazit: Solange Ermittlungsbehörden nicht in der Lage sind mit den ihnen zur Verfügung gestellten Werkzeugen zu arbeiten, wird die Politik an ihrem Vertrauen in die Technik zur Verbrechensbekämpfung festhalten, auch wenn sie ihre Dysfunktionalität immer wieder beweist. Somit ist die Überwachung kein legitimes Instrument gegen den Terror und es bleibt zu hoffen, dass einige Menschen das auch erkennen und sich gegen die Überwachung und für ihr Recht auf Anonymität einsetzen.

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3 Antworten auf Die digitale Kontrolle – Instrument gegen den Terror oder orwellsche Diktatur?

  1. C sagt:

    Hallo Dennizwa,
    ich finde, dass dir dein Artikel zum Thema „ Die digitale Kontrolle- Instrument gegen den Terror oder orwellsche Diktatur?“ sehr gut gelungen ist.
    Du schreibst, dass man Gegnern der lückenlosen Überwachung das Befürworten der Überwachung sofort unterstellt, wenn man selbst eine gleichgültige Haltung zu diesem Thema hat.
    Dies möchte ich so nicht stehen lassen. Ich finde nicht, dass man direkt einen Umkehrschluss ziehen kann. Wie du korrekt betonst, ist das Recht auf Informelle Selbstbestimmung ein Grundrecht. Menschen, die sich gegen die Überwachung durch einen Staat und dessen digitale Mittel äußern, können doch auch einfach auf dieses Recht plädieren und nicht sofort etwas zu verbergen haben, oder?
    Des weiteren erwähnst du, dass das gesamte Vorhaben der Überwachung des Individuums auf keiner wissenschaftlichen Grundlage basiert und deshalb nicht gerechtfertigt werden kann. Aber wissen wir, ob das `Gütesiegel` „wissenschaftlich bewiesen“ immer für die Wahrheit steht? Und das Dinge, die nicht wissenschaftlich bewiesen sind, sofort als nicht wahr gelten müssen?
    In deinem Artikel erklärst du das System des VDS (Vorratsdatenspeicherung) sehr anschaulich und verständlich.
    Du äußerst dich diesem System gegenüber kritisch (Zitat: „Die Tatsache, dass nun die Vorratsdatenspeicherung auch für Deutschland erneut gefordert, macht die Sache noch absurder. Insbesondere wenn man berücksichtig, dass der europäische Gerichtshof im April 2014 erklärte, dass die VDS gegen die Charta der Grundrechte der europäischen Union verstöße“).
    Einen Absatz später jedoch sagst du, dass eine 7-tägige Datenspeicherung „völlig im Rahmen“ sei.
    Verstehe ich es richtig, dass du es für in Ordnung ansiehst, wenn das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung verletzt wird, auch wenn dies nur für 7 Tage geschieht? Diese Äußerung finde ich ein wenig gegensätzlich zu den vorherig getroffenen Aussagen, trotz alledem finde ich deinen Artikel sehr gelungen und stimme dir größtenteils zu.
    Auch deinem Fazit stimme ich zu, obwohl man sich überlegen muss, ob keine Überwachung auf keinem Level eine Lösung gegen den Terror darstellt.

  2. A sagt:

    Hi Dennizwa,
    ich möchte mich einmal hauptsächlich auf die letzten drei Abschnitte deines Artikels beziehen.
    Grundsätzlich stimme ich dir in dem Punkt zu, dass eine totale Überwachung – auch in dem Umfang einer Vorratsdatenspeicherung – nicht zielführend und auch nicht legitimiert ist. Differenzierte Überwachung im begründeten Verdachtsfall mit den geeigneten Technologien hingegen halte ich für sinnvoll.
    Deinen Lösungsvorschlag der Kriminalitätsprävention empfinde ich natürlich auch als wünschenswert, jedoch denke ich, dass man hierbei deutlich differenzieren muss zwischen:

    – Alltagskriminalität: Prävention ist durch Aufklärung möglich, Identifikation parallel notwendig
    – organisierter Kriminalität: Prävention sehr schwierig, Identifikation parallel notwendig
    – pol. / religiöser Kriminalität: Prävention unmöglich → Identifikation und aktive Bekämpfung ist nötig
    Da du in deiner Überschrift aber nun den Terror, getrieben aus politisch/religiösen Motiven, ansprichst, ist Kriminalitätsprävention keine Alternative zu Überwachungsmaßnahmen. Zwar ist es vielleicht möglich, mit einem potentiellen IS-Überläufer frühzeitig in Kommunikation zu treten, jedoch helfen auch hier Überwachungsdaten wie z.B. ein Metadatenprofil, um ihn überhaupt zweifelsfrei als einen solchen Kandidaten zu identifizieren. Die von dir genannte „Vorstellung, dass mehr Daten eine bessere Verbrechensbekämpfung bedeuten“ sehe ich in diesem Fall nicht als „falsch, absurd und undurchdacht“ an.
    Daraus folgt, dass Prävention einhergehen muss mit Identifikation und Überwachung aus einem Zusammenspiel von Datensammlung, Auswertung/Analyse und klassischer Polizeiarbeit und folglich Überwachung nicht gänzlich ausgeschlossen werden sollte, wie du es sagst. Diese Herangehensweise muss natürlich stetig weiter verbessert werden, um das Risiko der Anschläge zu minimieren.
    Beispielweise sehe ich die Überwachung, der nach Syrien Ausreisenden als sehr sinnvoll an, da somit die weitere Vergrößerung des IS mit europäischen Staatsangehörigen vorgebeugt wird. Dies kann denke ich aber nur auf nationaler Ebene stattfinden.
    Außerdem muss man, wie ich meine, die Auswirkung von Überwachung von zwei Seiten betrachten. Zum Einen in Bezug auf die oben erläuterte Prävention von Verbrechen und zum Anderen aber auch hinsichtlich der Verbrechensaufklärung. Bei letzterem Punkt sind Überwachungsdaten meines Erachtens unabdingbar. Am Beispiel der Bombenattentate in London lässt sich meine These erklären: Als am 7. Juli 2005 die Terroranschläge in London stattfanden, konnten die Täter und ihre Hintermänner binnen sehr weniger Tage identifiziert und festgenommen werden. Voraussetzung hierfür waren die Daten aus verschiedenen Überwachungskameras. Jeder Bürger Londons wird täglich durchschnittlich von 300 Überwachungskameras gefilmt. Zuviel, kann man meinen. In diesem Fall Voraussetzung für schnellen Fahndungserfolg.
    Du stützt deine These mit dem Argument, dass trotz der Überwachung ja schon viele Anschläge passiert seien. Du unterstellst, dass die Behörden inkompetent seien, mit der Technologie der Überwachung umzugehen. Jedoch muss man sich doch an dieser Stelle fragen, wie viel wohl nicht passiert ist, weil die verantwortlichen so viel wissen? Ich bin der Auffassung, dass zur Beruhigung der Bevölkerung hierzu keine Informationen herausgegeben werden, es sich jedoch um eine große Anzahl von Gefährdungssituationen handelt, die vermieden werden konnten im Vergleich zu der Zahl der Anschläge, denen man trotz Überwachung nicht vorbeugen konnte.
    Darüber hinaus möchte ich dich darauf hinweisen, dass du dir in deinem Fazit selbst widersprichst. Du meinst, man solle die Fähigkeit der Geheimdienste, mithilfe von Überwachungsdaten zu den richtigen Schlüssen zu kommen verbessern, weil die Behörden im Moment nicht in der Lage dazu seien diese Schlüsse zu ziehen. Zugleich nimmst du diese Unfähigkeit als Grund für die Politik dafür, an dieser Technologie festzuhalten.
    Zusammenfassend bin ich bei dir, was die totale Überwachung und ihre Zielführungsunfähigkeit angeht. Aber widersprechen muss ich dir bezüglich der Kriminalitätsprävention als Lösungsvorschlag für die Bekämpfung des Terrors und des Weiteren betreffend deiner kompletten Ablehnung der Überwachung, da ich diese in differenzierter und ständig verbesserter Anwendung sowohl hinsichtlich der Aufklärung von Verbrechen, als auch von deren Prävention für sinnvoll halte.

  3. DieterDachs sagt:

    Hallo Denizwa,
    dein Text „Die digitale Kontrolle – Instrument gegen den Terror oder orwellsche Diktatur?“ ist dir meiner Meinung nach sehr gut gelungen. Der Text ist auf einem hohen dennoch lesbarem Niveau geschrieben. Du fängst damit an das du erst einmal grob die Ausgangssituation, der Überwachung in Deutschland beschreibst. Damit legst du einen guten Boden für deine weiterführende Argumentation. Im Folgenden zeigst du auf mit welchen Methoden die Bürger konkret ausspioniert werden, durch das nennen von diversen großen Firmen macht du dem Leser deutlich in welchem Ausmaße diese Spionage stattfindet. Davon ausgehend weist du darauf hin, dass diese auch hohe Politiker betrifft und diese zu schwache Reaktionen zeigen. Ab hier stellst du neue Fragen auf die du dann im Folgenden erläuterst. Dies hält deinen Text sehr interessant und animiert den Leser zum weiteren Verfolgen deines Textes. Du gehst nun dazu über das kritische Verhältnis zwischen Überwachung und Sicherheit aufzuzeigen, bei dem ich deiner Meinung zustimmen kann. Du nimmst nun die Wirksamkeit von der Überwachung gegen den Terrorismus genauer unter die Lupe. Zu deinen Argumenten das die Überwachung eher Ineffizient ist, Studien heran die die Glaubwürdigkeit deines Textes zusätzlich untermauern. Dies nimmt meiner Meinung nach die Skepsis die beim Lesen solcher Behauptungen entstehen könnte. Als letztes nimmst du die VDS in Visier du zeigst das auch so eine Sammlung an Daten vor Angriffen schützt. Bei diesem Argument kann ich dir voll und ganz zustimmen. Dein Fazit finde ich voll und ganz nachvollziehbar da dieses sehr gut von deinem Geschriebenen gestützt wird.

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